Kommentar

Der deutsche Steuerkrieg

Andrea Seibel bedauert, dass die Opposition den Bundesrat als Blockadeinstrument missbraucht

Der Vollzug überrascht zwar niemanden. Und doch bleibt das schnöde Nein der Mehrheit der von SPD und Grünen geführten Bundesländer im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz ein Ärgernis. So lange hat man mit der Schweiz verhandelt, die natürlich auch sehr mit sich rang, denn das Bankgeheimnis gehört zu den Grundfesten des Selbstverständnisses der Alpenrepublik. Natürlich kann man Steuerflucht und das Anlegen von Schwarzgeldkonten nicht gutheißen. Aber die Vergehen kann man nicht bis zum Ende eins zu eins aufrechnen. Friedensverträge sind immer austarierte Kompromisse. Ein erfolgreich abgeschlossenes Abkommen mit Deutschland hätte eine Art Stunde null der Steuerflucht sein können nach all der Aufregung der vergangenen Jahre. Und zudem eine neue Basis für eine gerechtere Steuerpolitik und mehr internationale Transparenz.

Doch dann kam Peer Steinbrück und vergiftete mit seinen martialischen Ausfällen von der Peitsche, die statt des Zuckerbrotes nötig sei, und der „Kavallerie“, die notfalls in der Schweiz für Klarheit sorgen müsse, die politische Atmosphäre zwischen beiden Ländern nachhaltig. Und kurze Zeit später begann der große Run hoch verschuldeter SPD-Bundesländer auf die CD-Daten von Steuerflüchtlingen. Man ahnt, dass so manches weitere Land bis zur Wahl genüsslich die Daten gekaufter CDs schlachten wird. Welche Unvernunft aus wahltaktischen Gründen. Diese Blockade im Bundesrat könnte Vorgeschmack auf das nächste Jahr sein: Bundesrat gegen Bundestag bis zum bitteren Ende des Wahlabends?

Zwischen Deutschland und der Schweiz wird es jedenfalls keinen Steuerfrieden geben. Zu spät. Da half auch der Köder von Finanzminister Wolfgang Schäuble nichts, die Nachzahlungen von Steuerhinterziehern zum Teil einzelnen Bundesländern zu überlassen. Es geht um Milliarden. Lieber bleiben die Länder auf ihren Schulden sitzen und liebäugeln mit weiteren Steuererhöhungen, die immer noch mehr der Mitte der Bevölkerung zusetzen.

Mit dem Steuerthema ist also nicht zu spaßen. Es hat sich als Wunderwaffe für alle Ressentiments gegen Unternehmer und Reiche entpuppt. Rot-Grün spielt das Lied vom notorischen Betrüger, wer wohlhabend sei. Die Wahlprogramme beider Parteien strotzen von milliardenschweren Wohltaten, die sie sich nur über Steuererhöhungen und Zwangsabgaben holen wollen. So viel zum Gestaltungswillen der Opposition. Die Steuerfrage eignet sich wunderbar für Neid- und Gerechtigkeitskampagnen, die in Deutschland auf erstaunlich fruchtbaren Boden fallen. Ein schwacher Trost, dass jüngste Umfragen, die das IW in Köln unter Arbeitnehmern durchführte, besagen, diese seien zu 85 Prozent gegen Steuererhöhungen und forderten ein Ende der Neuverschuldung, Einsparungen und Strukturveränderungen von der Regierung. Einst galt die Steuer als staatsbürgerliche Gabe zur allgemeinen Wohlfahrt und zur Stärke des Staates, heute ist sie Zwangs- und Bestrafungsinstrument und Ausdruck der gestalterischen Fantasielosigkeit beider Parteien.