Neue Proteste

Straßenschlachten in Ägypten

Präsident Mursi entzieht sich Kontrolle der Justiz. Mubarak-Prozess soll neu aufgerollt werden

Am Nil wächst die Sorge vor einer Übermacht der Islamisten: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sich im Alleingang eine fast unbegrenzte Machtfülle verliehen. Mit einer Reihe von Verfassungszusätzen entzog er sich am Donnerstag effektiv jeglicher Kontrolle durch die Justiz und machte seine Entscheidungen als Staatschef für Gerichte unantastbar. Liberale Politiker liefen umgehend Sturm gegen den Schritt. „Mursi hat sich heute aller Staatsgewalten bemächtigt und sich selbst zum neuen Pharao Ägyptens ernannt“, schrieb der Oppositionelle und Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei auf Twitter.

Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments, die frühestens im Frühling stattfinden dürfte, kann gemäß Mursis Dekreten keine Anordnung des Präsidenten angefochten werden, weder von einem Gericht noch von anderen Instanzen. Die USA bezeichneten die Entmachtung der Justiz durch Mursi als besorgniserregend. Die Revolution in Ägypten habe auch zum Ziel gehabt, dass künftig „die Macht nicht übermäßig in den Händen einer Person oder Institution konzentriert“ sein solle. Es müsse eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen geben, teilte das US-Außenministerium mit. Alle Beteiligten sollten ruhig und friedlich im Dialog an einer Lösung arbeiten.

Am Freitag verwüsteten politische Gegner in in Alexandria, Port Said, Ismailija und Suez Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP). Zu Schlägereien zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern kam es unter anderem in der Stadt Assiut und in Kairo. Etwa 30 Menschen wurden verletzt.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo riefen Zehntausende Slogans gegen Mursi und gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten. Unter ihnen waren auch Friedensnobelpreisträger al-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Mussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei. Währenddessen verteidigte der Präsident seine Verfassungserklärung bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten.

Mursi, der als Präsident bereits die Exekutivmacht innehält, fiel durch ein Gerichtsurteil kurz vor seinem Amtsantritt Ende Juni, mit dem das Unterhaus des Parlaments aufgelöst wurde, bereits die Kontrolle über die Legislative zu. Mit der dritten Staatsgewalt, der Judikative, hatte Mursi in den vergangenen Monaten immer wieder im Streit gelegen, muss sich ihr nun aber auch nicht mehr beugen. Sein Alleingang fällt in eine Zeit, in der er international viel Lob für die erfolgreiche Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas bekommen hat.

Außerdem verlieh Mursi auch der von seinen Islamisten dominierten verfassunggebenden Versammlung Immunität vor einer möglichen gerichtlich verfügten Auflösung. Zudem feuerte Mursi den Generalstaatsanwalt des Landes, Abdel-Maguid Mahmud. Der Präsident hatte ihn bereits im Oktober entlassen, musste die Entscheidung aber zurücknehmen, weil klar wurde, dass er dazu keine Befugnisse hatte. Am Donnerstag erließ er nun ein Dekret, das die Amtszeit des Generalstaatsanwalts auf vier Jahre beschränkte. Mahmud ist bereits seit 2006 im Amt und verlor damit sofort seinen Posten. Er wurde durch den Richter Talaat Abdullah ersetzt. Gleichzeitig ordnete Mursi an, den Gerichtsprozess gegen den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak neu aufzurollen. Beobachter werteten den Schritt als Geste an die Öffentlichkeit, da viele Ägypter das Urteil gegen den Ex-Präsidenten, der im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, als zu milde empfunden hatten.