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Darüber wird gestritten

Planung Alle sieben Jahre wieder streiten die EU-Staats- und -Regierungschefs über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR): Er legt fest, wie viel Geld die EU für welche Förderungen ausgeben kann – und wer wie viel in den Gemeinschaftstopf einzahlt. Gemessen an den Preisen 2011, kann Brüssel für die Jahre 2007 bis 2013 insgesamt 1.036 Milliarden Euro ausgeben. Mit rund 40 Prozent davon werden Landwirte unterstützt, ein weiteres Drittel steht zur Wirtschaftsförderung in ärmeren Ländern und Regionen zur Verfügung. Sechs Prozent verschlingt die EU-Verwaltung. Hinzu kommen Posten etwa für die Außenpolitik. Die Bundesrepublik ist der größte Nettozahler. In den vergangenen fünf Jahren lag der deutsche Anteil im Durchschnitt bei 32,4 Prozent, das waren jährlich etwa acht Milliarden Euro.

Gestrichen Die Kommission verlangt für die Periode von 2014 bis 2020 Ausgaben (inklusive Schattenhaushalte) von 1.090 Milliarden Euro. Die Empfängerländer um Polen und das EU-Parlament stehen dahinter. EU-Ratschef Herman Van Rompuy hat die Vorlage auf 1.010 Milliarden Euro zusammengestrichen.