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Neuer Vorwurf

Gutachten SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hätte seine privaten Fahrten mit der Abgeordneten-Bahncard versteuern müssen. Diese Auffassung vertritt der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. „Fährt der Abgeordnete mit seiner Netzkarte zum Beispiel zu einem bezahlten Vortrag, so ist es verfassungsrechtlich geboten, dass er den privaten Steueranteil versteuert“, schreibt der Jurist in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra“ (24/2012). Und er fügt hinzu: „Unterbleibt eine Besteuerung, so werden dem Fiskus Steuereinnahmen, die ihm rechtlich zustehen, vorenthalten.“

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Steinbrück seine Abgeordnetenfahrkarte auch dann nutzte, wenn er zu privaten Podiumsauftritten und Vorträgen reiste.

Forderung Arnim führt weiter aus, gegen das bisherige Verbot der privaten Nutzung der Abgeordnetenfahrkarte sei „mangels wirksamer Kontrolle offenbar vielfach verstoßen“ worden. Er fordert daher, der Bundestag dürfe das Verbot nun nicht „kurzerhand in eine generelle Erlaubnis umdefinieren“. Stattdessen müsse „die nötige Kontrolle“ oder eine Pauschalregelung eingeführt werden.