SPD-Kanzlerkandidat

Enttäuscht bis entsetzt

Die interne Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück wächst - schon vor seiner Wahl

Kurt Beck bringt angespannte Situationen an trüben Tagen präzise auf den Punkt. „Wenn nix läuft, läuft die Nase“, sagt der Noch-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gern. In diesen Wochen dürfte sich Peer Steinbrück dem Parteifreund nahe fühlen. Die Diskussionen, die seine sogenannten Nebeneinkünfte als Abgeordneter ausgelöst haben, will er nicht begreifen. „Hat diese Republik nicht andere Probleme als den Umgang mit meiner Netzkarte bei der Bahn AG?“, fragte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag genervt. Am Tag zuvor hatte sein kurzzeitiger Online-Berater Roman Maria Koidl hingeschmissen. Steinbrück und seine Leute hatten entweder nicht gewusst, dass der umtriebige Unternehmer einst Hedgefonds beraten hatte – oder sie hatten darin kein Problem gesehen.

Welche Variante schwerer wiegt, darüber ist die SPD, die gern gegen „Heuschrecken“ zu Felde zieht, unentschieden. Umso größer ist in ihrer Spitze das Erstaunen über den Kanzlerkandidaten. Von einem miserablen Krisenmanagement ist die Rede und von einem nicht funktionierenden Frühwarnsystem. Im Fall Koidl hätte in der Tat ein Blick auf dessen opulente Internetseite genügt, und es wären für Sozialdemokraten angreifbare Punkte ins Auge gesprungen: neben der Beratung zweier amerikanischer Hedgefonds der Verweis auf sein eigenes Unternehmen (Sitz: Luzern) und seinen Wohnort (Zürich). Doch solche – aus sozialdemokratischer Sicht – „Leichen im Keller“ wurden nicht ausgemacht.

Roman Maria Koidl bezog schon vor Wochen ein Büro im Willy-Brandt-Haus und richtete es ein, noch bevor mit ihm ein Vertrag geschlossen wurde. Seit seinem Rückzug ist von manchem in der SPD zu vernehmen, der Berater a. D. sei ein Hochstapler und Wichtigtuer, der sich zudem nicht einbinden ließe und arrogant daherkomme. Manchmal müssen in der SPD-Zentrale erst Leute gehen, bevor so offen gesprochen wird. Von Peer Steinbrück sind etliche Parteifreunde enttäuscht bis entsetzt, manche von ihnen sagen dies sogar, doch stets nur hinter vorgehaltener Hand. Man möchte sich in diesen Momenten nicht ausmalen, was alles in der Zukunft geäußert werden wird über Steinbrück, sollte sein Plan scheitern, der neunte deutsche Bundeskanzler zu werden. Während Steinbrück selbst ein ziemlich dickes Fell offenbart, zeigen sich andere recht dünnhäutig. Gereizt ist ihre Reaktion auf Kritik am Kandidaten, und es wird mit Floskeln um sich geworfen, was das Zeug hält. Dass jetzt alles „durch“ sei und man nun nach vorn blicke, heißt es. Man hört das jetzt seit gut sechs Wochen.

Dabei liegen die Gründe für das durchwachsene Kommunikationsmanagement auf der Hand. Der plötzlich ausgerufene Kandidat hatte keine Strukturen vorbereitet, und es dauerte mehr als einen Monat, bis seine beiden engsten Mitarbeiter in der SPD-Zentrale zu arbeiten begannen. Wahlkampfleiter Heiko Geue und Pressesprecher Michael Donnermeyer haben seither allerhand am Hals, wahrscheinlich weitaus mehr, als sie erwartet hatten.

Geue war zuvor Staatssekretär in Sachsen-Anhalt, Donnermeyer arbeitete für das „Informationszentrum Klima“. Statt richtig loslegen zu können, mussten und müssen sie sich mit teils offengelegten, teils nicht offengelegten Einkünften des Abgeordneten Steinbrück befassen, mit dem Gebrauch seiner Bahncard, den Stadtwerken Bochum und nun mit einem Herrn Koidl.

Eng verzahnt wird im Willy-Brandt-Haus bislang nicht gearbeitet. Presseanfragen bleiben zuweilen ohne Antwort. Selbst einfachste Anliegen fallen unter den Tisch, nachdem sie intern allerlei Arbeit gemacht haben dürften. Die Frage etwa, wer bei dem Krönungsparteitag für den Kanzlerkandidaten am 9.Dezember reden werde, kann oder will die SPD nicht offiziell beantworten. Helmut Schmidt werde hier sprechen, heißt es, und informell ist zu vernehmen, neben Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel ergreife die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort. Die mächtigste Frau in der SPD wird bald – in der Nachfolge Becks – die sozialdemokratisch regierten Länder koordinieren. Von ihr vernimmt man ansonsten eher wenig. Dabei geht auf den Einfluss der SPD in Nordrhein-Westfalen der erwartbare Beschluss zur Rentenpolitik zurück, der beim Parteikonvent am Sonnabend beschlossen werden soll. Das Konzept sieht vor, dass Menschen künftig nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in die Rente gehen können. Eine Solidarrente soll eingeführt werden, die Ostrenten will die SPD bis 2020 angleichen. „Wir sind sehr zufrieden, wir haben alle unsere Forderungen durchgesetzt“, sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der Linken in der SPD. Nicht einmal von einem Kompromiss spricht Mattheis, schließlich seien alle Ideen der SPD-Linken übernommen worden. „Peer Steinbrück war sehr offen für unsere Anliegen“, sagt Hilde Mattheis.

Schwache interne Position

Steinbrücks politische Flexibilität beruht auch auf seiner vergleichsweise schwachen internen Position. Der Kandidat gibt dem linken Flügel nach, deren Anführer verlieren über ihn kein böses Wort. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um eine innige Verbindung, um wechselseitiges Verständnis oder nur Sympathie, sondern um eine Geschäftsbedingung, die da lautet: Leistung für Gegenleistung.

Noch ist Peer Steinbrück gar nicht offiziell als Kanzlerkandidat nominiert, formal betrachtet ist er nur „designiert“. Seine Wahl, natürlich geheim, soll auf dem SPD-Parteitag in gut zwei Wochen in Hannover erfolgen. 90 Prozent Zustimmung seien erforderlich, heißt es in der SPD-Führung. Andere legen die Messlatte tiefer, auf dass Steinbrück sie keinesfalls reiße. Frank-Walter Steinmeier erhielt vor vier Jahren 95,1 Prozent.