Gesetzespläne

Leutheusser will bei Beschneidung Rechtssicherheit

Justizministerin mahnt zügige Beratungen an

Bei der ersten Debatte im Bundestag zum geplanten Beschneidungsgesetz hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zügige Beratungen angemahnt. „Wir brauchen Rechtssicherheit“, sagte die Ministerin am Donnerstag vor dem Parlament.

Nachdem das Kölner Landgericht Ende Juli die religiös motivierte Beschneidung von minderjährigen Jungen als Körperverletzung gewertet hatte, herrscht bei Juden und Muslimen Rechtsunsicherheit. In beiden Religionen gehört der Eingriff zur Tradition, bei Juden ist die Beschneidung der Aufnahmeritus in die religiöse Gemeinschaft.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, bis zum Kölner Urteil sei die Rechtmäßigkeit dieses Rituals „über Jahrzehnte nicht ernsthaft bezweifelt worden“. Das Gesetz werde helfen, wieder zu dieser Realität zurückzukehren. Die Bundesregierung bringe damit zum Ausdruck, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland gewollt sei. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass der Eingriff an Minderjährigen weiter erlaubt ist, wenn die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden.

Kinderrechtspolitiker der Opposition, die die geplante Regelung ablehnen, brachten einen alternativen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr des Jungen mit dessen Einwilligung erlauben soll.

Auch die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisiert die Gesetzespläne. Der Entwurf sei rechtswidrig, sagte Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk am Donnerstag in Berlin. „Dieser Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, wonach sich Deutschland verpflichtet hat, alle überlieferten Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“ Schewe-Gerigk kritisierte, dass der Regierungsentwurf „einen medizinisch nicht notwendigen, schmerzhaften und irreversiblen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nicht einwilligungsfähiger männlicher Säuglinge und Kinder straffrei stellt“.

CDU und CSU verteidigen die Gesetzespläne zur Beschneidung allerdings. Dieses weltweit akzeptierte Ritual müsse auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben, forderten die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und die Religionsbeauftragte Maria Flachsbarth. Beide versicherten, der Gesetzentwurf der Regierung bewege sich „ganz auf dem Boden unserer Verfassung“. Nach dem Grundgesetz seien für die Erziehung primär die Eltern verantwortlich. „Sie dürfen entscheiden, was nach ihrem Verständnis gut für ihr Kind ist. Der Staat darf nur dann in dieses Erziehungsrecht eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.“ Auch das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Leo Latasch, bezeichnete den Gesetzentwurf der Oppositionspolitiker als „absolut kontraproduktiv“. Der Entwurf „hebelt von der Seite die jüdische Religion aus“, sagte Latasch.