Raketenstationierung

Moskau kritisiert den Einsatz von Patriot-Raketen

Türkei verlangt Kommando über das Nato-Abwehrsystem

Die geplante Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei droht das Verhältnis zwischen der Nato und Russland weiter zu belasten. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow warnte das westliche Verteidigungsbündnis am Donnerstag vor dem Einsatz zum Schutz vor syrischen Angriffen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Die Folge könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region sein, sagte Rjabkow. „Das dortige Grenzgebiet wird immer unruhiger“, sagte Rjabkow. Statt um eine militärische Initiative sollte sich die internationale Gemeinschaft lieber um eine politische Lösung bemühen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist ohnehin angespannt. Hauptgrund sind die Planungen der Nato für ein Raketenabwehrsystem in Europa, das vor allem vor Angriffen aus Ländern wie dem Iran schützen soll. Deutschland will auch dafür Patriot-Raketenabwehrsysteme zur Verfügung stellen. Die Nato hatte Russland zwar eine Einbindung in den Schutzschirm angeboten, die Gespräche darüber kommen allerdings seit Monaten nicht voran.

Die Türkei hatte die Nato am Mittwoch offiziell um Stationierung der Patriots gebeten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trat am Donnerstag Befürchtungen entgegen, Nato-Luftabwehrtruppen könnten in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden. Die Nato-Kräfte sollten nur der Verteidigung der Türkei dienen.

Der Bundestag soll noch in der ersten Dezemberhälfte über den Einsatz abstimmen. Eine breite Mehrheit scheint sicher. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch Fachpolitiker von SPD und Grünen Zustimmung signalisiert. Wie viele deutsche Soldaten in die Türkei entsandt werden, steht noch nicht fest. Für den Betrieb einer Patriot-Einheit werden ungefähr 85 Soldaten benötigt. Hinzu kommt bei einem Einsatz in der Türkei weiteres Begleitpersonal. In Fachkreisen wird damit gerechnet, dass mehrere hundert Bundeswehrsoldaten benötigt werden.

Die Türkei beansprucht nach Angaben der Regierungspartei AKP die Kommandogewalt über die erwarteten Nato-Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot. „Der Drücker wird bei unserer Armee liegen“, sagte Parteisprecher Hüseyin Celik am Donnerstag nach AKP-Angaben vor Journalisten in Ankara. Im Ernstfall müsse binnen Sekunden darüber entscheiden werden, ob die Raketen abgefeuert würden, sagte Celik. „Wenn Sie mich nun fragen, wer den Finger am Drücker hat: Der Drücker wird bei uns liegen. Er wird bei unserem Generalstab liegen.“

Celik bekräftigte eine Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wonach die Türkei über die genauen Stationierungsorte der Patriots bestimmen will. Erdogan hatte gesagt, die Patriots würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte. Nach einem türkischen Pressebericht sollen die Abwehrsysteme in der südostanatolischen Grenzprovinz Sanliurfa aufgestellt werden.