EU-Gipfel

Kampf gegen das Prinzip Gießkanne

Im zähen Ringen um das neue EU-Budget verlangt Deutschland gezieltere Ausgaben. Die Empfängerländer leisten Widerstand

Das Spiel um die Brüsseler Billion ist eröffnet: Mit sehr gegensätzlichen Positionen sind die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend in die Verhandlungen um den EU-Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2014 gestartet. Um die Summe von etwa 1000 Milliarden Euro drehen sich die Gespräche. Zu Beginn des Gipfeltreffens hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs der EU einbestellt, um einem Kompromiss zum hart umkämpften EU-Budget näher zu kommen. Seit neun Uhr morgens führten Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Sechs-Augen-Gespräche. Bundeskanzlerin Angela Merkel war als vorletzte dran, bevor der Gipfel am späten Abend offiziell begann.

Die Teilnehmer stellten sich auf ein hartes Ringen ein, weil die Positionen zu Beginn des Gipfels noch weit auseinander liegen. In einer Zeit nationaler Sparbemühungen wären Mehrausgaben in Brüssel „sehr falsch“, sagte der britische Premierminister David Cameron, der morgens als erster von Van Rompuy und Barroso zum Gespräch gebeten wurde. Cameron vertritt eine der Extrempositionen, nämlich eine erhebliche Senkung der Gemeinschaftsausgaben. Allerdings unterließ er die Drohung, die Verhandlungen per Veto zum Scheitern zu bringen. Die andere Extremposition vertreten einige Länder aus Süd- und Osteuropa, die eine Aufstockung des Budgets fordern.

Es steht viel auf dem Spiel. Es geht ums Geld, es geht um Einfluss und die Macht, Europa zu gestalten: Die jetzigen Verhandlungen sind auf Jahre hin die einzige Gelegenheit, die Ausrichtung des EU-Budgets in seinem Sieben-Jahres-Turnus mitzubestimmen. So beharrt auch die Bundesregierung vor dem entscheidenden Gipfel auf ihren Vorstellungen von einer Deckelung des Budgets. Auf eine Summe legt sie sich, anders als Cameron, aber nicht fest – so lange der Rahmen stimmt: „Wir halten die Obergrenze von einem Prozent EU-weiten Bruttonationaleinkommens weiterhin für absolut ausreichend und genau richtig“, sagte Michael Link der Berliner Morgenpost. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat in den vergangenen Monaten die Verhandlungen für Deutschland geführt. „Die Begrenzung ist auch ein Mittel, den Druck zu erhöhen, die Ausgabenseite zu modernisieren“, sagte er. Jetzt sind die Chefs dran.

„Wir müssen den EU Haushalt modernisieren – nicht, indem wir mehr ausgeben, sondern viel genauer investieren“, sagte Link. Genauer, zielgerichteter, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet, so die deutschen Vorstellungen. Die Bundesregierung sieht sich auf einer Linie, die zum Kompromiss werden soll – weil sie sich nicht auf Zahlen versteift, sondern auf Ziele. „Der mittelfristige Finanzrahmen ist das beste Wachstumsprogramm, das wir in der EU in Zeiten der Krise haben. Und das Wichtigste ist: Er ist nicht schuldenfinanziert“, sagte Link. Die Deutschen wollen die Gelegenheit auch nutzen, um neue Kontrollmechanismen in das europäische Budgetrecht einzuziehen. Heftigen Widerstand leisten die Empfängerländer von Strukturfördermitteln, die Misstrauen wittern und zusätzliche Bürokratie beklagen.

Die Bundesregierung aber will nicht nachgeben: „Die Verankerung makroökonomischer Konditionalitäten ist eine Lehre aus der Vergangenheit. Wir brauchen dringend verbesserte europäische Mitspracherechte und Kontrollmöglichkeiten bei der Verwendung der europäischen Fördergelder“, sagte Link. „Bisher regiert viel zu häufig das Prinzip Gießkanne.“ Das sei auch ein Akt des Anstands gegenüber jenen, die EU-geförderte Projekte finanzieren: „Deutschland als größter Beitragszahler setzt sich dafür ein, dass sich alle europäischen Partner an gemeinsam vereinbarte Regeln bei der Verwendung der Steuergelder unserer Bürger halten“, sagte Link. „Dazu gehören auch automatische Sanktionen, um bei Fehlallokationen von Geldern effizient gegenzusteuern zu können.“

Zwar bekommt die EU Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer und aus Zöllen, die die Mitgliedsländer im Auftrag erheben und nach Brüssel abführen. Der größte Teil aber kommt von den Mitgliedsstaaten selbst, je nach Wirtschaftskraft, Deutschland ist der größte Nettozahler. Daher der Streit um die Höhe: Die EU ist ein erheblicher Ausgabenposten in den Staatshaushalten.

Der jüngste Haushaltsentwurf des Ratspräsidenten sah vor, den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 zusammenzustreichen. Deutschland und den anderen Nettozahlern reicht das noch nicht, London erst recht nicht. Empfängerländer um Polen pochen hingegen auf eine Erhöhung, die EU-Kommission und das Europaparlament an ihrer Seite. Anfang der Woche hatte Van Rompuy allerdings im Kreis der Europaminister der Länder deutlich gemacht, wohin die Reise geht: Eine Erhöhung sei kein Thema. Nach den bilateralen Gesprächen wollte Van Rompuy eine neue Verhandlungsgrundlage vorlegen.

Ein Beschluss über den Finanzrahmen muss einstimmig fallen. Der Kommissionspräsident machte sich wenig Illusionen: „Die Regierungen werden in erster Linie das verteidigen, was sie als ihr nationales Interesse definieren“, sagte er. Scheitert die Einigung komplett, dann träten Ein-Jahres-Haushalte mit vielen einzelnen Mittelfreigabe-Beschlüssen an die Stelle der Rahmenplanung.