Ermittlungen

Parteispenden und Schmiergelder - Sarkozy vor Gericht

Der Name von Frankreichs ehemaligem Präsidenten fällt nicht nur in der Affäre Bettencourt

Rund ein halbes Jahr nach seiner Abwahl ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erstmals von einem Untersuchungsrichter in die Mangel genommen worden. Der 57-Jährige wurde am Donnerstag im südwestfranzösischen Bordeaux verhört, wo die Ermittlungen zu den diversen Finanzaffären um L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt laufen. Sarkozy ist aber noch in eine Reihe weiterer Affären verwickelt.

Affäre Bettencourt Der heute 90-jährigen Multi-Milliardärin Bettencourt wird vorgeworfen, den Wahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. Geld soll womöglich auch danach noch geflossen sein. Die Ermittler in Bordeaux prüfen Zeugenaussagen sowie eine Reihe verdächtiger Barabhebungen in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro von Bettencourts Konten in der Schweiz. Diese Abhebungen erfolgten teils in zeitlicher Nähe zu Treffen mit Sarkozy-Vertrauten oder sogar Sarkozy selbst.

Gaddafi-Gelder Sarkozy wird zudem vorgeworfen, dass sein Wahlkampf 2007 von dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit 50 Millionen Euro unterstützt worden sei. Noch als Präsident nannte er den Verdacht „grotesk“ und erstattete Anzeige gegen den Internet-Enthüllungsdienst Mediapart, der dazu ein angebliches Dokument veröffentlicht hatte.

Umfragen-Affäre Die Justiz in Paris leitete diese Woche Vorermittlungen zu dem Vorwurf ein, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte dazu eine Anzeige wegen Begünstigung und Veruntreuung öffentlicher Gelder erstattet, die sich indirekt auch gegen Sarkozy richtet. Insbesondere besteht der Verdacht, dass der langjährige Vertraute und Wahlkampfberater Sarkozys, der dem äußersten rechten Lager zugerechnete Journalist Patrick Buisson, über sein Beratungsunternehmen Publifact von Verträgen in Millionenhöhe profitierte.

Karachi-Affäre In dem Fall geht es um Gelder, die für ein Waffengeschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, der jegliche Verwicklung in die Affäre bestreitet, war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher Balladurs.