Sicherheit

Türkei beantragt Patriot-Raketen für syrische Grenze

Westerwelle stimmt zu. Deutsche lehnen Einsatz ab

Die Türkei hat bei der Nato formell die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien beantragt. Dies teilte am Mittwoch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. In der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3.

„Es liegt jetzt bei den einzelnen Nato-Staaten, die über Patriots verfügen – Deutschland, die Niederlande und die USA – , zu entscheiden, ob sie diese für den Einsatz in der Türkei bereitstellen und für wie lange“, heißt es in einer Erklärung Rasmussens.

Die Türkei habe in ihrer Anfrage betont, dass sie die Abwehrraketen für den Schutz der Bevölkerung und des Staatsgebietes erbitte und dass diese „zur Deeskalation der Krise an der südöstlichen Nato-Grenze beitragen“ würden. „In ihrem Brief hat die türkische Regierung betont, dass die Stationierung rein defensiv ist und dass sie in keiner Weise eine Flugverbotszone oder irgendeine offensive Operation unterstützen soll“, erklärte Rasmussen. In der kommenden Woche werde ein gemeinsames Team von türkischen und Nato-Experten mögliche Stationierungsorte prüfen.

Bundestagsabstimmung zugesagt

Deutschland ist zur Entsendung von Raketen bereit. „Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag – natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten – auch positiv anzunehmen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Eine Ablehnung des Antrags wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsequenzen für das Militärbündnis hätte, so der Außenminister weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen solchen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze von der Zustimmung des Bundestags abhängig machen. „Selbstverständlich wird das alles hier im Parlament umfassend diskutiert“, versicherte Merkel bei der Generalaussprache im Bundestag. „Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee.“

Zuvor hatte sich schon Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dafür starkgemacht, dass der Bundestag über die Entsendung von Patriot-Raketenabwehrstaffeln abstimmt. Eine Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov allerdings gegen einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze. 58 Prozent sprachen sich gegen die Entsendung von Patriot-Raketen zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien aus. Nur 31Prozent halten eine solche Mission für richtig. Zehn Prozent gaben an, keine Meinung dazu zu haben. Für zwei Batterien dieser Abwehrraketen müssten mehr als 170 deutsche Soldaten an die Grenze verlegt werden.