Bundestagsdebatte

„Frittenbude“ oder „beste Regierung“?

Im Bundestag greift Peer Steinbrück Angela Merkel frontal an. Die verteidigt ihre Leistungen

Nein, ein drittes Mal möchte Peer Steinbrück am Mittwochmittag der Kanzlerin nicht applaudieren. Das geht nicht an, ausgerechnet während der Generaldebatte im Parlament und dann noch binnen so kurzer Zeit. Dabei hat Angela Merkel etwas gesagt, was Steinbrück teilt, aber vielleicht ist ja genau das sein Problem. Der SPD-Kanzlerkandidat also entscheidet sich dafür, seine Hände nicht zu rühren, nachdem Angela Merkel „unseren Soldaten von Herzen dankt für ihren Einsatz in Afghanistan“. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, die Steinbrück in der ersten Reihe ihrer Fraktion einrahmen, applaudieren indes. Aber sie sind ja auch darum herumgekommen, die Kanzlerin herausfordern zu müssen.

Es war die letzte Debatte über den Einzelplan 04, also den Etat des Bundeskanzleramtes, in dieser Legislaturperiode. Doch dass Angela Merkel zum letzten Mal während einer Haushaltsdebatte auf ihrem Kanzlerinnensessel Platz genommen hatte, das wollte nicht einmal Peer Steinbrück vorhersagen. Dennoch zweifelte er Führungsstil und Erfolge von Merkels Regierung an. „Frau Bundeskanzlerin, wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten“, pfefferte er Merkel entgegen. Steinbrück ließ erkennen, wie sehr ihn Merkels präsidiale Inszenierung und ihre bundespräsidentengleiche Popularität wurmt: „Sie sind als Chefin einer Regierung für deren Handwerk und Qualität verantwortlich.“

Erkennbar angefasst von den Querelen des eigenen Managements, verstand es Steinbrück nur sehr bedingt, mit Attacken auf die bescheidene Regierungskunst der schwarz-gelben Koalition zu punkten. Bekannte Formeln wiederholte er, warnte vor „Fliehkräften in der Gesellschaft“, holte das drei Jahre alte Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus der Mottenkiste und polemisierte gegen das Betreuungsgeld. Doch Steinbrück kam gar nicht umhin, Merkel zu loben, etwa für die „sehr kluge Anti-Krisen-Politik in der großen Koalition“. Es war beileibe nicht nur ein Selbstlob des damaligen Finanzministers. Vergangenheitsbewältigung schwang ebenso mit, als Steinbrück seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) vorwarf, nicht längst einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben. Den hatte einst auch Steinbrück angestrebt und propagiert; ein Mangel an Sparwillen und die Krise waren dann dazwischengekommen.

Bundeskanzlerin lobt FDP

„Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende“, polterte Steinbrück. Doch die Mienen der eigenen Parteifreunde blieben eher finster, und der Applaus allenfalls höflich. Abermals kritisierte Steinbrück Merkels Politik in der Euro-Krise. Er listete die längst gebrochenen Aussagen („Kein Cent für Griechenland“) auf. Er forderte: „Sagen Sie einfach, was ist.“

Merkel verfolgte die Rede ihres einst eng vertrauten Ministers a. D. regungslos, die Hände auf ihrer Lederkladde gefaltet. Sobald die Opposition Steinbrück applaudierte, durfte sich ihr Nachbar Philipp Rösler (FDP) an kurzen Dialogen erfreuen. Merkel tue zu wenig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und für die Wachstumsförderung, monierte Steinbrück. Genau dies aber sei Voraussetzung für das Ja von SPD und Grünen zu Euro-Rettungsmaßnahmen gewesen. „Wenn wir uns von Ihnen hinter die Fichte geführt fühlen in diesem Punkt, dann werden wir Ihnen erneut die Kastanien aus dem Feuer nicht mehr rausholen, wenn sie unsere Zustimmung wieder brauchen“, drohte er. Im nächsten Jahr sei es so weit, „dass diese Koalition beendet werden kann“, und dazu werde er „beitragen“. So bescheiden war Steinbrück selten.

„Wir sind uns weitgehend einig in diesem Haus“, eröffnete Merkel ihre Rede und beschrieb die „schwierige europäische, internationale Lage“. Wenige Sekunden stand die Kanzlerin am Rednerpult, als sie die große Koalition rühmte, die doch – etwas Geschichtsklitterung muss sein – erst begonnen gehabt habe, die Probleme zu lösen. Sie rühmte die gute Lage Deutschlands, die vor allem Arbeitnehmern und Unternehmern zu verdanken sei. Nach dem großen Gemälde ging Merkel zu Kleinteiligkeit und kleinem Partner über, sprach über die Abschaffung der Praxisgebühr und die Liberalen.

„Sagen Sie einfach mal Danke an die FDP, dass sie das ermöglicht hat“, rief sie der Opposition zu. Merkel rühmte die „Allianz für Demenz“, geißelte das Hin und Her der SPD bei der Rente mit 67. „Wir sind die beste Regierung seit der Wiedervereinigung“, rief Merkel zur Freude bei Union und FDP. Warum es gerecht sei, Renten- und Arbeitslosenbeitrag und Steuern zu erhöhen, fragte sie die Opposition rhetorisch.

Sigmar Gabriel verschränkte seine Arme oder vertiefte sich in Lektüre, während die Kanzlerin sprach. Erst als Merkel die Kommunen ansprach, wandte sich Gabriel seinem Kandidaten zu. Sollte Merkel nun doch einmal Steinbrück – Stichwort: Stadtwerke Bochum – attackieren? Nein, sie verzichtete darauf, ihn auch nur einmal beim Namen zu nennen. Dafür dankte Merkel „herzlich dem Bundesfinanzminister“, der auf der Regierungsbank präsent war, „obwohl der die ganze Nacht gearbeitet hat“. Schäuble war am Morgen aus Brüssel heimgekehrt, hatte dann alle Fraktionen über das Treffen der EU-Finanzminister und des IWF zu Griechenland informiert.