Nahost-Konflikt

Waffenruhe trotz Bombenanschlags

Ägypten und die USA verkünden Durchbruch. Zuvor hatte es ein Attentat in Tel Aviv gegeben

Der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr hat am Mittwochabend in Kairo eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt verkündet. Die Waffenruhe trete um 20 Uhr in Kraft, sagte er. Damit sollen acht Tage heftiger Kämpfe mit mehr als 150 Toten und fast 1300 Verletzten auf beiden Seiten enden. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die Einigung und das Ende der Raketenangriffe auf Israel. Die Bemühungen um ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeit würden nun gemeinsam fortgesetzt, sagte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Amr. „Es gibt keinen Ersatz für dauerhaften und gerechten Frieden“, sagte sie.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will der Waffenruhe nach Angaben seines Büros eine Chance geben. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe Netanjahu „dessen Empfehlung angenommen, dem ägyptischen Vorschlag über eine Waffenruhe zuzustimmen“, hieß es. Er wolle damit dem Versuch einer Stabilisierung der Lage und einer Beruhigung eine Chance geben, „bevor es notwendig wird, härter vorzugehen“. Netanjahu betonte nach diesen Angaben aber, Israel werde weiter alle notwendigen Schritte unternehmen, um seine Bürger zu schützen.

Grundlage einer möglichen weitergehenden Vereinbarung sollte nach Informationen des israelischen Rundfunks sein, dass Vertreter Israels, Ägyptens und der USA die Waffenruhe überwachen. Wie es unter Berufung auf die Regierung in Jerusalem hieß, soll eine solche Vereinbarung den Menschen im Süden Israels zumindest ein bis zwei Jahre Sicherheit vor Angriffen garantieren. Besonders der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff in den Gazastreifen sollte eingedämmt werden, hieß es aus dem Weißen Haus. US-Präsident Obama sagte, er wolle unter anderem versuchen, mehr Geld für Israels Raketenabwehrschild „Eiserne Kuppel“ zur Verfügung zu stellen.

Die intensiven Bemühungen um einen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen hatten zuvor einen herben Rückschlag erlitten – und viele Beobachter sahen eine Waffenruhe in weite Ferne gerückt. Bei einem Bombenanschlag auf einen Stadtbus im Zentrum von Tel Aviv wurden am Mittwoch nach israelischen Polizeiangaben mindestens 20 Menschen verletzt. Die radikal-islamische Hamas begrüßte die Tat. Es war der erste Bombenanschlag in Tel Aviv seit 2006. Damit wuchs die Gefahr einer israelischen Bodenoffensive gegen den Gazastreifen erneut.

Islamisten begrüßen Angriff auf Bus

Im Fernsehen war zu sehen, wie dichter Qualm aus dem Fahrzeug drang. Der Ort des Anschlags wurde weiträumig abgeriegelt, Krankenwagen rasten durch die Stadt, Hubschrauber überflogen die Gegend. Mindestens ein Unbekannter hatte nach Angaben der Polizei einen Sprengsatz in den Bus geschleudert. Ein zweiter Mann sei festgenommen worden, berichteten örtliche Medien. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas begrüßte allerdings die Tat. „Wir gratulieren unserem Volk zu dieser heldenhaften Tat“, hieß es in einer Mitteilung, die über die Lautsprecher von Moscheen im Gazastreifen verlesen wurde.

Die Opferzahl war zuvor vor allem im Gazastreifen weiter gestiegen. Die Zahl der Toten in der Enklave erhöhte sich auf mindestens 147. Mehr als 1100 Menschen wurden seit Beginn der Feindseligkeiten am Mittwoch vergangener Woche verletzt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Rund 10.000 Bewohner des Gazastreifens suchten in Schulen der Vereinten Nationen Zuflucht vor den Luftangriffen. In Israel starben durch palästinensische Raketen im gleichen Zeitraum fünf Menschen, 80 wurden verletzt. Im Westjordanland wurden bei Protesten gegen die Luftangriffe mindestens vier Menschen bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten verletzt.

Bei der Generaldebatte im Bundestag stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut klar auf die Seite Israels. Die Hamas habe mit dem Beschuss begonnen. „Es gibt das Recht auf Verteidigung. Und dieses Recht hat der israelische Staat.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies den Vorwurf einer einseitigen Parteinahme zugunsten Israels deutlich zurück. „Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls.“ Die radikal-islamische Hamas spreche nicht für die Palästinenser, betonte er.