EU-Krise

Griechenland-Retter suchen weiter Geld

Zwölf Stunden Sitzung, aber kein Ergebnis. Langsam fehlt die Kreativität

Die schriftlichen Erklärungen der Euro-Gruppe sind Schriftstücke delikater Natur. Differenzen deuten sie an, ohne explizit zu werden, Optimismus wollen sie verbreiten, und dennoch will ihr Verfasser ein paar Tage später nicht als Tor dastehen, weil es doch nichts wird mit einer Einigung. Handlungsfähigkeit wollen sie belegen, während die Währungsunion vom Handeln in Griechenland doch weit entfernt ist. Athen muss auf die Hilfe warten, weil seine Geldgeber mal wieder streiten.

Fast zwölf Stunden hatten die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammengesessen, um über Griechenlands Rettung zu beraten. Gegen halb fünf Uhr am Mittwochmorgen ging man auseinander, mit Ringen unter den Augen und dem Versprechen, am kommenden Montag einen neuen Anlauf zu wagen. In der Erklärung von Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, klingt das so: Die Nacht in Brüssel habe „Fortschritte über ein einheitliches Paket an glaubwürdigen Initiativen“ erbracht. Diese sollten „substanziell zur griechischen Schuldentragfähigkeit beitragen“. Vor einem Beschluss seien aber noch „technische Arbeiten“ zu erledigen. Sprachlich ist das sehr kreativ. Inhaltlich scheint der Runde der Retter aber nichts Neues mehr einzufallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa will den Umfang des zweiten Hilfspakets für Griechenland anheben. Der Rettungsfonds EFSF könnte um etwa zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, sagte sie nach Angaben aus der Sitzung der Unionsfraktion am Mittwoch. Deutschlands Garantien für die EFSF würden gemäß dem Verteilungsschlüssel um 2,7 Milliarden Euro steigen.

Ein paar Milliarden hier, ein paar dort: geringere Zinsen, längere Laufzeiten, ein Rückkauf griechischer Schuldtitel zu vergleichsweise günstigem Preis. Dazu zeitliche Flexibilität für das Ziel, den Wert der griechischen Verschuldung wieder auf ein erträgliches Niveau zu drücken. Allein es reichte eben nicht in der langen Nacht von Brüssel: „Zu wenig Geld auf dem Tisch“, heißt es. Und während Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Morgen „sehr zuversichtlich“ war, dass die Finanzierungslücke im griechischen Programm – rund 32 Milliarden Euro bis 2016 – am kommenden Montag geschlossen werden könne, bewegte sich im Grundsatzkonflikt gar nichts.

Die Euro-Zone traut sich nicht an die große Lösung, die der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert: einen Teil der Schulden zu streichen, auf die Forderungen der öffentlichen Hand zu verzichten. Mit Juncker und Schäuble sind die beiden mächtigsten Männer in der Runde strikt gegen einen Schuldenerlass, offensiv dafür hat sich außer Griechenland selbst kein Mitglied der Währungsunion geäußert. Die Weigerung hat triftige Gründe: Die Minister fürchten das Signal, wer nur langsam genug Fortschritte macht, könne auf immer neue Milde hoffen. Was tun, wenn andere Länder denselben Weg einschlagen wollen?

Dabei muss die Euro-Gruppe aufpassen, dass sie den IWF nicht vergrätzt. Der Fonds hat andere politische Loyalitäten als die Euro-Zone. Viele seiner Mitglieder würden das Engagement in Europa schnell beenden und sich der klassischen Klientel des Fonds zuwenden, den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Gearbeitet werden soll nun bis kommenden Montag. Schon an diesem Donnerstag trifft Juncker den griechischen Premierminister Antonis Samaras. Bei den Gesprächen sind erstmals seit zweieinhalb Jahren die Rollen vertauscht: Juncker muss sich vor Samaras rechtfertigen.

Eines stellte die Erklärung der Euro-Gruppe nämlich unmissverständlich fest: Die Griechen haben alles getan, was von ihnen verlangt wurde. Entsprechend verärgert reagierte Samaras. „Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat“, sagte er. Weitere Verzögerungen seien nicht zu rechtfertigen.