EU-Politik

Der englische Patient steckt Europa an

Innenpolitische Probleme Camerons bedrohen Etatgespräche der EU

Wenn David Cameron in den vergangenen Monaten am Ratsgebäude in Brüssel vorfuhr, waren die Kameras in der Regel auf andere gerichtet. Seine Amtskollegen aus der EU halten in der Euro-Krise das Schicksal der Währungsgemeinschaft in Händen. An diesem Donnerstag aber ist es Cameron, der augenscheinlich über die Zukunft Europas entscheidet. Wie auch immer der EU-Sondergipfel zum Haushalt 2014 bis 2020 endet – die Union wird danach wohl eine andere sein.

In Brüssel ist die Verunsicherung riesig. Vorbei die Zeiten, als „Europas Agenda immer auch Londons Agenda war“, heißt es aus der Kommission inoffiziell. Offiziell herrscht äußerste Zurückhaltung – und Frust: „Wenn Cameron will, dann kann er den auf dem Tisch liegenden Kompromiss zu Hause als Kürzung verkaufen. Es kommt nur auf den Referenzwert an, den er wählt“, sagt ein hoher Beamter. Dass er einen wählt, der beide Seiten als Gewinner aussehen lässt, daran glaubt in Brüssel allerdings derzeit niemand.

Die EU-Kommission hat für die nächste siebenjährige Finanzperiode ab 2014 einen Haushalt in Höhe von 1,09 Billionen Euro vorgelegt. Deutschland und andere der reichen Nettozahler-Staaten lehnen den Billionen-Haushalt ab. Sie verlangen Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat einen Kompromiss vorgelegt, der Kürzungen vorsieht, allerdings nicht in diesem Umfang. Besonders osteuropäische Länder und Frankreich sind dagegen. Die Briten wiederum wollen ihn auf dem bestehenden Niveau von 975,8 Milliarden Euro belassen, allenfalls angepasst um die Inflationsrate von rund zwei Prozent. Verhandelt wird allerdings nicht nur über den Haushalt, sondern auch über die Summen, die die Länder einzahlen, und den Rabatt, den die Briten bisher für sich beanspruchen.

So ungewiss wie der Ausgang des Budget-Gipfels der EU ist auch die Strategie von Premierminister David Cameron, mit der dieser in die Verhandlungen gehen wird. Sicher ist nur, dass Cameron zu Hause von allen Seiten bedrängt wird. Derzeit geht es immer mehr in die EU-kritische Richtung. Die EU ist besorgt: „Ich glaube, dass ein Europa ohne Großbritannien in seiner Mitte ein weniger reformfreudiges, ein weniger offenes, weniger internationales Europa sein wird“, warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Cameron bereits Mitte Juli in einem raren Interview zum Thema. Und schickte die verzweifelt klingende Frage hinterher: „Wie kann es sein, dass dieses Land so offen der Welt gegenübersteht – und augenscheinlich so verschlossen gegenüber Europa?“

Selbst die Unternehmer in Großbritannien sind besorgt: „Die Stimme des britischen Unternehmertums ruft laut und klar nach einem stärkeren britischen Engagement in der EU“, sagte der Präsident der führenden Wirtschaftsvereinigung CBI, Sir Roger Carr, auf dem Jahreskongress seines Verbandes Anfang der Woche und fuhr fort: „Die kalte Business-Logik einer Partnerschaft im eigenen Interesse muss angesprochen werden und sich durchsetzen.“ Ähnlich äußerte sich auch Kenneth Clarke, der als Minister ohne Aufgabenbereich am Kabinettstisch sitzt. Eine „unverantwortliche Debatte über England in Europa“ werde auf der Insel geführt, sagte er. Das habe Großbritannien schon jetzt beschädigt.

Um für die harte Linie beim Haushalt Allianzen zu schmieden, hat Cameron in den vergangenen Tagen fast pausenlos Telefonate geführt mit seinen Kollegen in Polen, Schweden, Deutschland, den Niederlanden und anderen Ländern. Er will nicht wieder so unvorbereitet bei einem EU-Gipfel erscheinen wie im Dezember 2011, als er, ohne solche Gespräche geführt zu haben, Nein zum Fiskalpakt sagte. Der wurde dann ohne Großbritannien beschlossen. Das ließ Cameron innenpolitisch mutig, in der Gemeinschaft dagegen isoliert dastehen.

Doch der Rahmen für den kommenden EU-Haushalt bis 2020 kann nur einstimmig beschlossen werden, mit allen 27 EU-Mitgliedern. Der in Brüssel kolportierte Plan, notfalls ohne Großbritannien anzupeilen, ist nach Ansicht der Downing Street und britischer Rechtsexperten undurchführbar. Es würde die gesetzliche Grundlage der Verträge der Gemeinschaft unterminieren. In London sieht man in der Idee „ohne die Briten“ nur einen weiteren Versuch, den Druck auf Cameron zu erhöhen.

Der Premier hat allerdings innenpolitisch sehr viel versprochen, um die Euro-Skeptiker in seiner Partei einzufangen. Zudem hat sich die oppositionelle Labour-Party bei der jüngsten Abstimmung im Unterhaus aufseiten der Hardline-Euroskeptiker gestellt, wie es bei der Kommission heißt. Und weil die radikalen Europagegner der Partei Ukip ein ernster Gegner für Cameron geworden sind und „die Tories allen Prognosen nach bei Europafragen bereits abhängen“.

Cameron, so die einhellige Meinung in Brüssel, hat die Kontrolle verloren. Und das nicht erst seit dem Gipfel 2011. Schon mit dem Austreten der Tories 2009 aus der Europäischen Volkspartei isolierte sich der Brite. Bei den traditionellen Treffen der Parteifamilien vor jedem EU-Gipfel, wenn letzte Verhandlungstaktiken besprochen werden, ist Cameron nicht mehr dabei.

Brüssel müsse aufhören, „sich als Taschendieb der Öffentlichkeit aufzuführen“, wetterte Cameron derweil auf dem CBI-Kongress. Die EU mahne immer mehr Beiträge für den europäischen Haushalt an, während in allen Ländern der Gemeinschaft der Rotstift herrsche.