Nahost-Konflikt

Alle hoffen auf Ägypten

Kairo ist optimistisch, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas erreichen zu können. Israel gesteht irrtümliche Bombardierung

Seit Monaten schon geht die Angst um unter Diplomaten, die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Auf der einen Seite der Bürgerkrieg in Syrien mit seinen Auswirkungen auf die Nachbarstaaten, auf der anderen Seite der Iran und sein Streben nach der Atombombe. Und nun auch noch der sich zuspitzende Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen. „Die Lage ist brandgefährlich“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag bei einem Treffen der EU-Chef-Diplomaten in Brüssel. „Der ganzen Region droht die Eskalation.“

Die internationale Diplomatie hat deshalb auf Krisenmodus geschaltet. Die wichtigste Vermittlerrolle kommt dabei Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zu. Einerseits ist der Muslimbruder der Hamas freundschaftlich verbunden, andererseits hat Ägypten einen auch unter den Islamisten noch gültigen Friedensvertrag mit Israel. Aus Gaza und Jerusalem wurden deshalb Unterhändler nach Kairo entsandt, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon traf am Montag ebenso in der ägyptischen Hauptstadt ein wie zuvor schon der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Emir von Katar.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Wochenende mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert hatte, reiste Westerwelle persönlich nach Jerusalem. Er traf noch am Abend in Jerusalem mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammen. „Es ist von allergrößter Bedeutung, dass wir für eine Deeskalation und Frieden arbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Wir müssen darüber reden, wie wir zu einem Waffenstillstand kommen. Das ist der Schlüssel zu allem anderen.“ Lieberman warb um Verständnis für Israels Wunsch, in Sicherheit zu leben. Westerwelle entgegnete: „Israel ist unser Freund. Israel ist unser Partner. Israel hat jedes Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen.“ Zugleich betonte er, der Tod von weiteren Zivilisten müsse vermieden werden. Am Dienstag standen Gespräche mit Staatspräsident Schimon Peres, Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. Besonders in der Pflicht sieht Westerwelle die Ägypter, denn: „Wenn ein Waffenstillstand auf Dauer tragen soll, dann muss Ägypten den Waffenschmuggel nach Gaza unterbinden.“

Vor seiner Vermittlermission in Israel machte Westerwelle Station in Brüssel. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nahm der er am Rat der europäischen Außen- und Verteidigungsminister teil. Es wurden zwei sehr konkrete Anfragen an die Minister herangetragen, die sich mit dem Wunsch nach einem Einsatz der Bundeswehr befassen: einmal im westafrikanischen Mali, einmal im türkisch-syrischen Grenzgebiet (siehe nebenstehenden Text). In der Nahost-Region gingen die Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. Wie die israelische Zeitung „Ha’aretz“ berichtete, haben Israels Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Lieberman bis um vier Uhr früh am Montagmorgen ägyptische Vorschläge für einen Waffenstillstand diskutiert. Am Ende wurde entschieden, den internationalen Vermittlungsbemühungen mehr Zeit zu geben.

Doch auch die Möglichkeit einer Bodenoffensive ist nicht vom Tisch. „Ha’aretz“ zitiert einen ungenannten israelischen Offiziellen mit der Aussage „die Lage ist 50 zu 50 zwischen einem Waffenstillstand und einer Ausweitung der Operationen. Wenn es keine Wahl gibt, dann werden wir nach Gaza gehen. Es gibt keine andere Lösung.“ Von ägyptischer Seite zeigte man sich vorsichtig optimistisch, eine Waffenruhe erreichen zu können.

Ungeachtet der Vermittlungsbemühungen gingen die Kämpfe weiter. Die Hamas schoss Raketen auf Israel und traf etwa eine Schule in Aschkelon. Die israelische Luftwaffe flog Einsätze auf Ziele in Gaza. Auch der Medienkrieg zwischen beiden Seiten dauerte an. Auffallend ist, dass die Hamas immer wieder dabei ertappt wird, drastische Bilder von getöteten oder verletzten Kindern in den sozialen Netzwerken zu posten, die sich dann als Aufnahmen aus dem anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien entpuppen. Israels Armee musste ihrerseits eingestehen, sich bei der Zerstörung eines Wohnhauses geirrt zu haben. Am Sonntag waren nach israelischen Angaben neun Palästinenser bei einem Angriff durch eine israelische Rakete getötet worden. Eigentlich sollte ein ranghohes Hamas-Mitglied getroffen werden.