Digitales Register

Zeigt her eure Waffen

Ein neues digitales Register soll erstmals zeigen, wer welche Gewehre und Pistolen legal besitzt

In Deutschland die Spur einer Schusswaffe zu verfolgen ist bislang ein schwieriges Unterfangen. In mehr als 550 Behörden sind die Informationen über sie gespeichert. Manchmal noch nicht einmal elektronisch, sondern nur auf Zetteln in Karteikästen. Es kann also sehr lange dauern, wenn zum Beispiel Ermittler mehr über eine Tatwaffe herausfinden wollen. Doch das soll sich bald ändern. Mit einem Knopfdruck könnten sich die Sicherheitsbehörden bald Informationen über die legalen Waffen auf ihre Bildschirme holen.

Derzeit läuft noch eine Probephase, doch Anfang 2013 soll nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das nationale Waffenregister starten. Durch das Register werde die Polizei „bundesweit nachprüfen können, wer welche Waffe legal besitzt“, sagte Friedrich, als er den Plan in Berlin vorstellte. Das computergestützte Register hält er für „einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sieht das so.

Bisher kein Überblick

Eine langjährige Forderung der Polizei wird mit der neuen Datei erfüllt. Damit gibt es demnächst erstmals einen genauen Überblick über legale Waffen in der Bundesrepublik. Bisher kann man sich bei ihrer Zahl nur auf Schätzungen beziehen. Diese liegen zwischen fünf und zehn Millionen. In Berlin waren im Oktober 45.600 legale, erlaubnispflichtige Schusswaffen bei der Polizei registriert.

Die europäische Waffenrichtlinie verpflichtet alle EU-Mitglieder, bis Ende 2014 ein solches computergestütztes Register auf nationaler Ebene einzurichten. Deutschland erfüllt die Forderung nun voraussichtlich zwei Jahre früher. In einer zweiten Stufe soll das System dann erweitert werden und schließlich Informationen über die Waffenhersteller beinhalten. So könnten alle legalen Stationen einer Waffe nachvollzogen werden – also praktisch ihr Lebenslauf.

Kritik kam vom Linke-Bundestagsabgeordneten Frank Tempel. Er nannte „mehr als fraglich“, dass das Register Anfang 2013 pünktlich starten könne. Die örtlichen Waffenbehörden seien häufig personell unterbesetzt. Auch würden die Daten über privaten Waffenbesitz bisher nach unterschiedlichen Systematiken und unterschiedlichen Softwarestandards gespeichert.

Bundestag und Bundesrat hatten den Aufbau auch unter dem Eindruck der Amokläufe von Erfurt und Winnenden beschlossen. In Erfurt hatte 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst erschossen. 2009 tötete ein 17-Jähriger in Winnenden 15 Menschen und anschließend sich selbst. Der Täter hatte die Waffe dem Vater entwendet, der Sportschütze war. Ziercke erklärte, dass ein Register im Fall Winnenden den Beamten geholfen hätte, die Bewaffnung des Täters noch während des Amoklaufs abzuschätzen.

Hohes Gefährdungspotenzial

Auch bei der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wäre ein Register laut BKA-Präsident nützlich gewesen. Die Anfragen bei Hunderten Behörden seien damals „arbeits- und zeitaufwendig“ gewesen und hätten drei bis vier Monate gedauert, sagte Ziercke. „Das wäre ein wertvoller Zeitgewinn bei der Suche nach den Tätern gewesen.“ Die Polizeigewerkschaften loben das zentrale Waffenregister grundsätzlich. Dennoch warnt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor zu hohen Erwartungen. „Erfasst werden natürlich nur die legalen Waffen. Die illegalen Waffen – deren Zahl auf etwa zehn Millionen geschätzt wird – stellen nach wie vor ein erhebliches Gefährdungspotenzial dar.“