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Gebäudesanierung: Merkel: Länder sollen endlich zustimmen ++ Wettbewerb: Söder will eigene Steuersätze für Bayern ++ Untersuchung: Jahn kritisiert Ikea-Studie zur DDR-Zwangsarbeit

Merkel: Länder sollen endlich zustimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die energetische Gebäudesanierung in Deutschland vorantreiben. „Angesichts einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation sind wir der Meinung, dass wir alles tun müssen, um möglichst viele Wachstumsimpulse im nächsten Jahr zu setzen“, sagte Merkel am Sonnabend in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde sie bei den Haushaltsberatungen im Bundestag noch einmal die Länder dazu aufrufen, das Gesetz zur Gebäudesanierung endlich zu verabschieden.

Söder will eigene Steuersätze für Bayern

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat für sein Bundesland das Recht auf eigene Steuersätze gefordert. Bayern wäre „sofort dabei“, wenn sich die Bundesländer künftig einen echten Steuerwettbewerb leisteten, sagte Söder dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Sonnabend. Entsprechende Vorschläge gebe es von der Bundesbank und den Haushaltsexperten der Unionsfraktionen in den Ländern.

Jahn kritisiert Ikea-Studie zur DDR-Zwangsarbeit

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR und deren Präsentation kritisiert. „Bei der Vorstellung des Berichts hat Ikea nicht beantwortet, warum es damals nicht konsequent gehandelt hat, obwohl es von dem Einsatz politischer Häftlinge in Produktionsstätten der DDR wusste“, sagte Jahn der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Hinweis auf die vorherrschenden politischen Rahmenbedingungen sei nicht hilfreich. Jahn forderte: „Ikea muss den Opfern gerecht werden. Es geht um Menschen und nicht um Möbel.“