Außenpolitik

Kuschelkurs war gestern

Beim Petersburger Dialog kritisiert Bundeskanzlerin Merkel die russische Menschenrechtssituation. Präsident Putin reagiert kühl auf die Vorwürfe

Der Alexander-Saal im Moskauer Kreml glänzt mit Gold. In dieser Atmosphäre des neoimperialistischen Schicks trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Teilnehmern des Petersburger Dialogs. Anders als bei vielen vorherigen Auflagen dieser Treffen ging es in diesem Jahr auch inhaltlich etwas mehr zur Sache. Denn Merkel äußerte sich in Moskau besonders zum Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot kritisch. Ein Auftritt wie der der Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, sagte die Kanzlerin. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Sie fügte hinzu: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“

Wladimir Putin gab zurück, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. „Das können wir nicht dulden.“ Band-Mitglied Nadescha Tolokonnikowa habe „eine Vogelscheuche eines Juden aufgehängt und aufgerufen, solche Menschen aus Moskau zu verbannen“. Nicht zum ersten Mal erinnerte Putin damit an eine Kunstaktion in einem Moskauer Supermarkt – und verdreht dabei die Tatsachen. Die Performance der Kunstgruppe Wojna war ausgerechnet gegen Untoleranz und Rassismus in Russland gerichtet. Die Menschen, die dabei „aufgehängt“ wurden, nahmen freiwillig daran teil. Tolokonnikowa war tatsächlich an der Aktion beteiligt, doch die Band Pussy Riot existierte zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Doch mit Pussy Riot waren die schwierigen Themen des Dialogs bei Weitem noch nicht erledigt, im Gegenteil: Merkel ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke, sagte die Kanzlerin. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ Putin sagte, er wolle eine „offene Diskussion ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“.

Bundestags-Resolution

Das deutsch-russische Forum steht seit Jahren in der Kritik, weil es die problematischen Fragen der deutsch-russischen Beziehungen immer wieder umgangen hat. In diesem Jahr freilich war bereits im Vorfeld klar, dass dies kaum möglich sein würde. Genau eine Woche vor Merkels Besuch in Moskau hatte der Bundestag eine kritische Resolution zu Russland verabschiedet, in der die Kanzlerin aufgefordert wurde, sich in Moskau für mehr Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Der Bundestag ging auf die Gesetze und Gerichtsverfahren ein, die darauf abzielen, kritische Bürger unter Kontrolle zu bringen. Aus Russland war postwendend ein Warnsignal gekommen: Putins Pressesprecher Dmitri Peskow sprach von der „antirussischen Rhetorik“, die in Deutschland verbreitet sei und brachte sie mit dem kommenden Bundestagswahlkampf in Verbindung.

Die nun geäußerte Kritik sei „nicht destruktiv gemeint“, sagte die Kanzlerin am Freitag diplomatisch. Die strategische Partnerschaft und die Modernisierungspartnerschaft seien dadurch nicht infrage gestellt. Doch Putin gab sich kämpferisch. Die Bundeskanzlerin habe erwähnt, dass Deutschland seine Außenpolitik mit den 26 EU-Ländern abspricht. „In der Wirtschaft nennt man das Kartellabsprache. Und Kartelle sind nie gut“, sagte Putin. Als Gazprom-Manager Sergej Gustow mit der nächsten Frage nachhackte, ob die politische Kritik nicht zum einschränkenden Faktor für die Wirtschaft werde, gab sich die Bundeskanzlerin daraufhin betont gelassen. Das schränke die wirtschaftlichen Beziehungen überhaupt nicht ein, sagte Merkel.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), zeigte sich von der Position der Bundeskanzlerin begeistert. „Sie hat es sehr souverän und großartig gemacht, und es zeigt, dass man in einer offenen Partnerschaft ohne Zwang und ohne Verkrampfung kritisch miteinander sprechen kann“, sagte er. Schockenhoff kritisiert die russische Regierung und Justiz immer wieder für ihr Vorgehen gegen die Opposition. Er hatte auch an der Resolution des Bundestags mitgewirkt. Daraufhin ließ das russische Außenministerium eine inoffizielle Erklärung an die Agentur Itar-Tass durchsickern, in der es Schockenhoff Verleumdung vorwarf und sich weigerte, ihn als Kontaktperson anzuerkennen.

„Die Kunst, einander zuzuhören“

Wie gereizt die russische Politik insgesamt auf die Kritik des Bundestages reagierte, zeigte sich dann auch während eines runden Tisches mit dem Titel „Die Kunst, einander zuzuhören“. Dort trat Alexej Puschkow, Vorsitzender des Außenausschusses im russischen Parlament, auf. Er sagte, Deutschland und Europa seien für Russland keine Vorbilder mehr, wie sie es einst waren. Mit der Krise habe Europa genug eigene Probleme, denen man sich wenden solle, statt Russland zu kritisieren. Direkt nach seinem Auftritt verließ Puschkow den Saal.

Auf dem Podium zurück blieb sein Stellvertreter, Wjatscheslaw Nikonow, Abgeordneter der Regierungspartei Geeintes Russland. Er erinnerte an einen Spruch aus der Zeit des Kalten Krieges: „Das größte Problem des Westens ist, dass man dort an die eigene Propaganda glaubt.“ Die Russen seien Erben „einer großen Zivilisation“ und wollen nicht belehrt werden, wetterte Nikonow.

Andreas Schockenhoff, der an dem Gespräch auch teilnahm, erinnerte im Gegenzug an den Modernisierungsweg, den Russland gehen sollte, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. „Ein moderner Staat kommt ohne aktive kritische Zivilgesellschaft nicht aus“, erklärte er. Später sagte Schockenhoff vor Journalisten, „Russland besteht nicht nur aus der Regierung. Wir haben eine zunehmend kritische Mittelschicht, sie sind gebildet und europäisch orientiert“.