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Ukraine: Timoschenko beendet ihren Hungerstreik ++ Pakistan: Menschenrechtsbeauftragter empört über Todesstrafe ++ Syrien: EU will Waffenembargo für Aufständische aufheben ++ Griechenland: Verleger droht wegen Steuersünderliste Prozess

Timoschenko beendet ihren Hungerstreik

Berliner Ärzte führen die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko langsam aus deren gut zweiwöchigem Protest-Hungerstreik wegen Wahlfälschung heraus. Die Ex-Regierungschefin trinke zunächst verdünnten Saft, sagten Lutz Harms und Anett Reißhauer von der Berliner Charité Medien zufolge am Freitag in Charkow. Timoschenko teilte mit, ihr Ziel sei erreicht. „Niemand erkennt dieses Parlament als legitim und demokratisch gewählt an“, verlas Timoschenkos Tochter Jewgenija aus einer Erklärung. Deshalb breche die 51-Jährige nun ihren Hungerstreik am 18.Tag ab und setze ihren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch mit anderen Mitteln fort.

Menschenrechtsbeauftragter empört über Todesstrafe

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich entsetzt über die Vollstreckung der Todesstrafe in Pakistan gezeigt. In der punjabischen Stadt Mianwali war am Donnerstag ein wegen Mordes verurteilter Soldat gehenkt worden. Löning appellierte an die pakistanische Regierung um Premierminister Raja Pervez Ashraf, zum bisherigen Vollstreckungsmoratorium zurückzukehren. Pakistan hatte erstmals unter der seit 2008 amtierenden zivilen Regierung wieder die Todesstrafe vollstreckt.

EU will Waffenembargo für Aufständische aufheben

Der britische Außenminister William Hague hat Gespräche mit seinen europäischen Kollegen über die Aufhebung des Waffenembargos für die Rebellen in Syrien angekündigt. Am Montag wollen sich die europäischen Außenminister in Brüssel treffen, wo das Waffenembargo nach einer ersten Initiative Frankreichs Thema sein kann. Paris, das im Gegensatz zu London auch die Nationalkoalition bereits als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt hat, brachte am Donnerstag die Lieferung von Verteidigungswaffen ins Gespräch. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière sah den Vorschlag skeptisch. Die Bundesregierung will den Zusammenschluss vorerst nicht als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes anerkennen.

Verleger droht wegen Steuersünderliste Prozess

Dem griechischen Journalisten Costas Vaxevanis droht wegen der Veröffentlichung einer Liste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen ein neuer Prozess. Der erst Anfang November ergangene Freispruch für den Verleger basiere auf einem rechtlichen Fehler, teilte das Büro der Athener Staatsanwaltschaft am Freitag zur Begründung mit. Vaxevanis hatte Ende Oktober in seinem Magazin „Hot Doc“ die Namen von mehr als 2.000 Griechen veröffentlicht, die ein Konto bei der britischen Großbank HSBC in der Schweiz gehabt haben sollen. Der Fall löste in Griechenland eine erbitterte Debatte über die Pressefreiheit aus.