Anhörung

Erster Auftritt nach der Sex-Affäre

Der zurückgetretene CIA-Chef David Petraeus muss vor dem Geheimdienstausschuss aussagen

Der zurückgetretene CIA-Chef David Petraeus ist vor dem Kongress in Washington zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi befragt worden. Petraeus erschien am Freitag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt. Im Anschluss war seine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss im Senat geplant. Es war der erste Auftritt von Petraeus, seit er vor einer Woche wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war.

Die CIA war wegen ihres Umgangs mit der Bengasi-Attacke, bei der am 11. September dieses Jahres US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden waren, in die Kritik geraten. Der Geheimdienst soll der Regierung von Präsident Barack Obama fehlerhafte Informationen über die Hintergründe geliefert haben. Mitglieder von Obamas Regierung brachten den Angriff mit einem in den USA produzierten islamfeindlichen Film in Verbindung und beriefen sich dabei offenbar auf ein CIA-Memo. Erst später schwenkte Obamas Regierung auf die Linie ein, dass es sich um einen „Terrorakt“ gehandelt habe.

Einem Bericht des Nachrichtensenders CNN zufolge wollte Petraeus darlegen, dass er „fast unmittelbar“ nach dem Angriff einen terroristischen Hintergrund vermutet habe. Er habe eine Beteiligung der in Bengasi ansässigen Islamistengruppe Ansar al-Scharia für möglich gehalten, der Kontakte zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt werden. Gleichwohl habe „Verwirrung“ geherrscht, zitierte CNN einen engen Vertrauten aus dem Umfeld von Petraeus. Rund 20 Hinweise hätten den Angriff mit dem Film „Die Unschuld der Muslime“ in Verbindung gebracht, der in muslimischen Länder für Proteste gesorgt hatte.

Die Republikaner sehen in der Bengasi-Attacke ein außenpolitisches Versagen des Präsidenten, dem sie mit den Anhörungen im Kongress auf den Grund gehen wollen. Sie werfen Obama vor, den terroristischen Hintergrund der Attacke zunächst aus wahltaktischen Gründen verschwiegen zu haben. Außerdem kritisieren sie, dass das Konsulat in Bengasi trotz einer Verschlechterung der Sicherheitslage nicht ausreichend geschützt gewesen sei.

Bei dem Streit geht es auch um die mögliche Nominierung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice als künftige Außenministerin. Einige Republikaner werfen ihr massiv vor, den wahren Charakter der Attacke von Bengasi verschleiert zu haben. Sie seien daher entschlossen, eine notwendige Zustimmung für Rice im Senat zu verhindern. Obama hat sich zwar noch nicht festgelegt, doch Rice gilt als eine Anwärterin für die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton. Auch Clinton soll im Dezember in einem Kongressausschuss zu Bengasi aussagen.

Interne Ermittlungen

Der US-Geheimdienst hat nach Medienberichten unterdessen Ermittlungen gegen seinen zurückgetretenen Chef Petraeus aufgenommen. Es handele sich um eine interne Voruntersuchung, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen CIA-Sprecher. Einzelheiten wurden zunächst allerdings nicht bekannt. Der Ausgang der Ermittlungen sei völlig offen, hieß es weiter.

US-Präsident Obama hatte am erst Vortag erklärt, seines Wissens habe es in der Affäre Petraeus bisher keinen Geheimnisverrat gegeben. Der ehemalige Vier-Sterne-General habe den Hut genommen, weil er seinem eigenen Verhaltensstandard nicht gerecht geworden sei, betonte Obama. Petraeus hatte seinen Rückzug vor einer Woche selbst mit einer außerehelichen Affäre begründet.