Grüne

Zwischen Sozialversprechen und Wahlkrimi

Grünen-Parteitag soll Kurs für die Bundestagswahl festlegen. Abstimmung über Vorsitzende

Die Grünen wollen mit milliardenschweren Sozialversprechen und gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Koalition von der Macht verdrängen. „Wir müssen so stark werden, dass wir die Regierung Merkel ablösen können“, sagte Parteichef Cem Özdemir. In Hannover begann am Freitag ein dreitägiger Parteitag, zu dem bis zu 820 Delegierte erwartet wurden.

Besonders die Wahl der Parteiführung am Sonnabend dürfte spannend werden: Neben Özdemir bemüht sich auch die Co-Vorsitzende Claudia Roth um eine Bestätigung in ihrem Amt – trotz der Schlappe bei der Urwahl des Wahlkampf-Spitzenduos, die Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt gewannen. Der Parteitag soll auch Rückenwind geben für die Landtagswahl am 20.Januar in Niedersachsen, wo SPD und Grüne gewinnen wollen.

Özdemir schwor die Grünen auf einen realistischen und regierungstauglichen Kurs ein. „Wir müssen uns auf verschärfte Gegnerbeobachtung einstellen.“ Der Wahlkampf werde deutlich härter als 2009. „Gerade wenn es knapp wird, werden die anderen genau gucken: Was habt ihr da beschlossen? Wie soll das bezahlt werden?“

Mit höheren Steuern für Spitzenverdiener, einer Vermögensabgabe und einer Streichung klimaschädlicher Subventionen will die Partei einen Spielraum von zwölf Milliarden Euro schaffen. Damit soll in Bildung, die Energiewende und soziale Sicherung investiert werden.

Am Sonnabend wollen sich die Grünen auf Korrekturen der rot-grünen Sozialreformen festlegen. „Die Grünen haben Rezepte für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte Özdemir. „Wir brauchen einen Mindestlohn.“ Dann gebe es weniger Aufstocker und weniger Altersarmut. Zentral seien bessere Institutionen, gute Schulen, gute Kitas, gute Universitäten und ein gerechtes Gesundheitssystem. „Wir wollen gleiche Startchancen für alle, egal ob reich oder arm, Mann oder Frau, zugewandert oder nicht.“ Bis zum Parteitagsbeginn rangen die Grünen um Kompromisse. So gilt als wahrscheinlich, dass der Parteitag eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes von 374 auf 420 Euro nach einem Wahlsieg 2013 fordern wird. Dem standen viel weiter gehende Forderungen gegenüber, unter anderem eine Erhöhung des Satzes auf rund 475 Euro.

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt sieht für eine Koalition mit der Union im Bund keine Grundlagen: „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar.“ Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer plädierte dafür, „dass wir im Frühjahr eine Koalitionsaussage für die SPD beschließen“.

Die Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin und Göring-Eckardt macht die Partei auch in den Augen der Bundesbürger nicht offener für ein Bündnis mit der Union. Im ZDF-„Politbarometer“ sehen nur 26 Prozent der Befragten mehr Offenheit durch diese Personalien. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, ihren besten Wert dieser Legislaturperiode. Die SPD verbessert sich um einen Punkt auf 30 Prozent. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent, die Linke verharrt bei 6 Prozent. FDP und Piraten würden mit unverändert jeweils 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Neben einer großen Koalition wären so nur Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün mehrheitsfähig.