Extremismus

NPD-Verbot: Friedrich bleibt skeptisch

Innenminister der Länder beraten im Dezember

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch gegenüber. „Es gilt hier, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Minister plädiere für eine sachliche Abwägung der Chancen eines neuen Verfahrens, da für ein Parteiverbot hohe Hürden überwunden werden müssten. Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würden einen Verbotsantrag „emotionsfrei an den von ihnen aufgestellten Maßstäben messen“. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, über die weitgehend Einigkeit bestehe, reiche allein nicht aus. „Es gibt eben weitere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis eines aggressiv kämpferischen Vorgehens, die zu erfüllen sind“, sagte der Sprecher.

Für ein neues Verbotsverfahren müssten aus Sicht des Bundesinnenministeriums hohe Erfolgsaussichten bestehen, da ein erneutes Scheitern der NPD in die Hände spielen würde. Auch ein Verbot werde nicht alle Probleme lösen. Trotz der Bedenken der Bundesregierung will der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für ein NPD-Verbotsverfahren stimmen. „Sachsen wird sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember für ein Verbotsverfahren der NPD einsetzen“, sagte Tillich der Berliner Morgenpost.

Die Innenministerkonferenz wird am 5. Dezember in Rostock über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beraten. Am Tag darauf werden sich die Ministerpräsidenten mit dem Thema befassen. Als Vorlauf zu einem möglichen neuen Verbotsverfahren haben die Innenminister im April ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD abgeschaltet, also in den Bundes- und Landesvorständen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil V-Leute auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren und so nicht auszuschließen war, dass der Staat die NPD indirekt steuerte.