Partei

Neue Spitze, keine Reformen

In Chinas neuem Machtzirkel haben Konservative das Sagen

China hat mit der Ernennung einer neuen Führung der herrschenden Kommunistischen Partei den Stabwechsel an der Spitze des Landes eingeleitet. Doch grundlegende Reformen sind trotz schwächerem Wirtschaftswachstum, grassierender Korruption sowie massiver sozialer Probleme und Umweltzerstörung nicht zu erwarten, denn im inneren Machtzirkel der Volksrepublik haben konservative Kräfte weiterhin die Mehrheit.

Zum Nachfolger des bisherigen Parteichefs Hu Jintao wurde wie erwartet Vizepräsident Xi Jinping gewählt. Der neue starke Mann in Peking, der im März kommenden Jahres auch das Präsidentenamt übernehmen soll, führt zudem den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros an und erhält auch das Oberkommando über die Streitkräfte. Xi gilt als vorsichtiger Reformer, an seiner Seite kann er zwei Gleichgesinnte wähnen. Die anderen vier Plätze gingen jedoch an Konservative. Das Durchschnittsalter im neuen Ständigen Ausschuss stieg von 62,1 Jahren auf 63,4 Jahre – ein weiteres Indiz für eine Vormachtstellung der beharrenden Kräfte.

Gleichwohl bekannte sich Xi bei der Vorstellung der neuen Führung zu Reformen und zur Öffnung des Landes. „Unsere Partei steht vor massiven Herausforderung und es gibt viele drängende Probleme, die die Partei lösen muss, insbesondere Korruption, Entfremdung vom Volk durch Formalitäten und Bürokratie, für die manche Parteifunktionäre verantwortlich sind“, sagte er.

Experten werteten die Besetzung der neuen Parteiführung jedoch als Dämpfer für Hoffnungen auf einen radikalen Kurswechsel, mit dem die Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt umfassend angegangen würden. „Wir werden keine politischen Reformen sehen, weil zu viele Mitglieder des Systems dies als rutschigen Abgrund in die Selbstauslöschung sehen“, befand etwa China-Fachmann David Shambaugh von der George-Washington-Universität in Washington DC. Die chinesische Führung sei sich sehr bewusst, welche Folgen die Umbrüche in der ehemaligen Sowjetunion oder im „arabischen Frühling“ für die jeweils regierende Schicht gehabt hätten. „Sie wird diesen Weg nicht einschlagen.“

Zu einem ähnlichen Schluss kam der Harvard-Experte Tony Saich: „Für mich sieht es nach einer Warteschleife aus“, sagte er mit Verweis darauf, dass der nächste Ständige Ausschuss in fünf Jahren bestellt wird. Der Reformer Wang werde dann gute Chancen haben, Mitglied des Ständigen Ausschusses zu werden.

Neben Xi zählen auch der designierte Ministerpräsident Li Keqiang und der stellvertretende Ministerpräsident und für Wirtschaftsfragen zuständige Wang Qishan zu den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses. Alle drei Männer gelten als vorsichtige Reformer. Wang fällt die Aufgabe der Bekämpfung von Korruption zu, die Xi als das größte Problem identifizierte. Durch die illegalen Bereicherung hoher Funktionäre wird die Autorität der Kommunistischen Partei untergraben, die das Fundament des Staates bildet.