Extremismus

Länder erwägen Alleingang beim NPD-Verbot

Innenminister Friedrich eröffnet Abwehrzentrum

Die Länder wollen notfalls auch im Alleingang ohne die Bundesregierung ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Das erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) im niedersächsischen Celle. Caffier reagierte damit auf die bekanntermaßen skeptische Grundhaltung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der ein solches Verfahren wegen womöglich mangelhafter Erfolgsaussichten skeptisch sieht.

In Celle berieten die Unions-Innenminister über die Strategie des Staates im Kampf gegen Rechtsextremismus. Verabschiedet wurde eine Erklärung mit dem Titel „Für einen wehrhaften Rechtsstaat – konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt“. Darin fordern sie unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zum NPD-Verbot heißt es darin, ein solcher Schritt sei sorgfältig zu prüfen. Endgültig wollen die Innenminister aller Länder Anfang Dezember darüber beraten.

Verteidigung gegen Kritik

Friedrich eröffnete am Donnerstag das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus (GETZ) in Köln. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, verteidigte er das Vorhaben gegen Kritik aus den Ländern, die ihm einen Alleingang und ein fehlendes Konzept vorwarfen. „Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln.“ In der Einrichtung sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Friedrich sagte, er gehe davon aus, dass 2013 alle Länder dabei seien. Er verstehe nicht, dass sich Länder überrumpelt fühlten. Friedrich hatte das GETZ im Eiltempo aus der Taufe gehoben. Mehrere Bundesländer – allen voran Nordrhein-Westfalen – fühlen sich übergangen. Im GETZ soll der Kampf gegen alle Formen von Extremismus verstärkt werden.

Polizei und Nachrichtendienste wollen unter Federführung von Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt ihre Erkenntnisse über Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage bündeln. Zehn Länder schickten Vertreter zur konstituierenden Sitzung nach Köln. Zunächst nicht dabei sind neben NRW auch Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete. Die Länder sollen sich mit ihren Kriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden einbringen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, betonte: „Ich bin froh, dass es heute zur Eröffnung des GETZ gekommen ist.“

Unterdessen sorgt ein fragwürdiger Rat der Polizei für Aufsehen in der ostsächsischen Kleinstadt Hoyerswerda. Dort flüchtete ein junges Paar in eine geheime Unterkunft, nachdem es von 15 mutmaßlichen Neonazis bedroht worden war. Den Opfern sei von der Polizei empfohlen worden, die Stadt zu verlassen, weil man ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne, berichtete der MDR.