Steuern

Obama will Reiche nicht entlasten

Verhärtete Fronten im Haushaltsstreit mit den Republikanern

Mit deutlichen Forderungen an die Republikaner zieht US-Präsident Barack Obama in den von einem Wettlauf gegen die Zeit geprägten Haushaltsstreit. Die Reichen müssten mehr Steuern zahlen, um das Staatsdefizit zu senken, betonte Obama in der ersten Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl.

Weil die Republikaner aber auf ihrer Strategie beharren, mit niedrigeren Steuern mehr Wachstum und damit höhere Einnahmen zu erzielen, verhärten sich die Fronten nach den jüngsten Einigungsappellen wieder. Die USA steuern damit auf eine Zitterpartie bis Jahresende zu: Bei einem Scheitern der Verhandlungen drohen dann automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenhöhe.

Obama signalisierte den Republikanern zwar Kompromissbereitschaft im Rahmen einer umfassenden Vereinbarung, erteilte Hoffnungen der politischen Gegner auf ein Entgegenkommen bei der Reichensteuer aber eine klare Absage. „Ich werde keine Steuererleichterungen für Leute fortsetzen, die sie nicht brauchen“, sagte Obama. Dass Wohlhabende über höhere Steuern zur Senkung des Staatsdefizits beitragen müssen, habe oberste Priorität. Dem müssten die Republikaner als Erstes zustimmen, um die Finanzen der hoch verschuldeten USA wieder auf Kurs zu bringen. Die Republikaner wollen eher Ausgaben kürzen und setzen darauf, dass niedrigere Steuern die Wirtschaft in Gang bringen und so dem Staat mehr Geld in die Kassen spülen.

Obama erklärte, er werde einem solchen Plan mit nur unklaren Erfolgsaussichten nicht zustimmen. „Ich will kein vages Verfahren, bei dem irgendwie Einnahmen erhöht und noch nicht ausgemachte Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen.“ Doch zugleich betonte der Präsident die Notwendigkeit zu Kompromissen. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Republikaner einfach mein Budget durchwinken, das ist nicht realistisch.“ Tatsächlich hieß es bei den Republikanern, die Vorstellungen Obamas hätten kaum Chancen auf Umsetzung. Nur wenn Präsident und Kongress bis Jahresende eine Einigung erzielen, können sie die sogenannte Haushaltsklippe umschiffen. Die andernfalls automatisch eintretenden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen könnten Experten zufolge die strauchelnde US-Wirtschaft in die Rezession stürzen.

Noch keine Hinweise auf Verrat

In der Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus liegen Obamas Worten zufolge bislang keinerlei Hinweise auf einen Geheimnisverrat vor. Der Präsident sagte aber auch, er wolle sich hier nicht in die Ermittlungen des FBI einmischen und dem Ergebnis auch nicht vorgreifen. Insidern zufolge befand sich auf dem Computer der früheren Geliebten von Petraeus geheimes Material in beträchtlichem Umfang. Wie Paula Broadwell daran gelangt sei und wie der Inhalt genau aussehe, werde noch untersucht, hieß es. Die Informationen seien so vertraulich, dass sie sicherer hätten aufbewahrt werden müssen. Die Petraeus-Biografin Broadwell hatte als Reserveoffizierin des Militärgeheimdienstes Zugang zu geheimem Material.