Außenpolitik

Putin verärgert über Kritik aus Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt den Druck in Russland auf die Zivilgesellschaft mit Sorge, will aber öffentlich nicht auf scharfen Konfrontationskurs zu Präsident Wladimir Putin gehen.

Bei den 14.deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau werde sie Probleme zwar ansprechen, aber nicht die Resolution des Bundestags mit 17 Forderungen in vollem Umfang unterbreiten, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin.

Putin beklagte unterdessen eine „antirussische Rhetorik“ in Deutschland. Dazu zähle die jüngste Kritik des Bundestags, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Koalition und Grünen eine Resolution verabschiedet, wonach sich die Bundesregierung in Moskau für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte einsetzen soll. Seit Putins erneutem Amtsantritt im Mai hätten Gesetzgeber und Justiz Maßnahmen ergriffen, die „auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“, heißt es darin. Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hatte Putin am Mittwoch ein verschärftes Hochverratsgesetz in Kraft gesetzt. Kritiker warnen, dass die Behörden künftig jeden russischen Bürger ohne großen Aufwand als Spion beschuldigen können.

Putin erklärte laut Peskow, offensichtlich wollten einige Politiker vor der Bundestagswahl 2013 mit Kritik am größten Land der Erde punkten. „Wir möchten nicht, dass die deutsch-russischen Beziehungen als Wahlkampfthema herhalten müssen.“ Putin sei bereit, mit Merkel über Menschenrechte zu sprechen. Allgemein rechne er damit, dass sie vorrangig internationale Themen wie die Euro-Krise und den Syrienkonflikt erörtern würden.