Geschichte

Deutschland entschädigt weitere NS-Opfer

Hilfen auch für Pflegebedürftige. Vertrag mit Jewish Claims Conference unterzeichnet

Etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus erhalten eine finanzielle Entschädigung von Deutschland. Dazu unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag im Jüdischen Museum ein Abkommen. Nach Angaben des Ministeriums werden damit bestehende Regelungen vereinheitlich und die Verfahren zur Bewilligung verkürzt. Neben der Aufnahme eines ganz neuen Personenkreises sehen die Änderungen auch Vereinfachungen beim Nachweis und konkret eine Vereinheitlichung der Beihilfen vor.

Schäuble sagte, mit der Vereinbarung bekenne sich Deutschland erneut „zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern des Holocaust“. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erführen nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“.

Einmalig 2556 Euro

Im RBB-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen, wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ Von den wenigen Überlebenden seien viele inzwischen auch sehr pflegebedürftig, betonte Schäuble. „Und deshalb ist eine der schwierigen Aufgaben, dafür eine menschlich angemessene und irgendwo auch finanzpolitisch vertretbare Lösung zu finden.“ Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität leben musste, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Bisher waren die zur Entschädigung verlangten Nachweiszeiten mindestens doppelt so lang.

Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Deutschland hatte sich in diesem Abkommen 1952 dazu verpflichtet, NS-Verfolgte für das erlittene Leid zu entschädigen. Mit über drei Milliarden Mark für den Staat Israel und die Jewish Claims Conference wurde vor allem die Eingliederung jüdischer Flüchtlinge in Israel unterstützt. 1992 trat das sogenannte Artikel-2-Abkommen als Zusatzprotokoll zum Einheitsvertrag in Kraft, das Bedingungen und Höhe der Entschädigung regelten. Jährlich verhandeln Vertreter der Jewish Claims Conference und des Finanzministeriums über Anpassungen, die durch neue Erkenntnisse aus der Geschichtsforschung nötig werden, um keine Opfer außen vor zu lassen.