Polizei

Justizminister für Fahndung via Facebook

Neuer Ansatz: Aufklärung von Verbrechen im Internet

Der Werkzeugkasten der Ermittler müsse erweitert werden, sagte Hahn am Rande einer Sitzung mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern in Berlin. Die junge Generation nutze heute weniger das Fernsehen oder Zeitungen, sondern sei vor allem bei Facebook unterwegs. Die Justizminister berieten bei ihrem Treffen über das Thema.

„Wir wollen Täter fassen“, betonte Hahn. Dazu seien auch neue Instrumente nötig. Der hessische Justizminister räumte ein, die Fahndung über Facebook sei kein Allheilmittel. „Das ist nicht das Nonplusultra“, sagte er. „Das ist ein Mittel von vielen.“

Bislang gibt es bereits ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit Längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Datenschützer sehen die Methode jedoch mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens verbleiben können, wenn ein Kontoinhaber sie gelöscht hat. Bedenken gibt es auch, weil im Netz konkrete Angaben zu Zeugen oder Verdächtigen landen können, die dort nicht hingehören. Offene rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen erörterten die Ressortchefs bei ihren Beratungen.

Bei dem Treffen sollte auch das Thema Datenhehlerei auf den Tisch kommen. Der An- und Verkauf gestohlener Daten soll strafbar werden – mit Ausnahme aber des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten. Bei ihren Länderkollegen blitzte sie damit aber ab. Der Deutsche Anwaltverein beklagte, es sei geradezu grotesk, dass über die Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei gesprochen werde, aber der Ankauf der Steuer-CDs legalisiert werden solle. Der Staat dürfe sich nicht zum Datendealer machen.