Debatte um Honorare

Steinbrück hat wieder Ärger mit den Schweizern

Es geht um ein Honorar, von dem er nichts weiß

Scherereien mit Eidgenossen sind für Peer Steinbrück (SPD) kein gänzlich neues Phänomen. Im Steuerstreit drohte er 2009 als Bundesfinanzminister den Schweizern mit dem Einsatz von Reitertruppen. Nur ging der Spaß mit der Kavallerie ordentlich nach hinten los. Die Empörung im Nachbarland, wo grobe Töne nicht gern gehört werden, war so groß, dass Steinbrück bis heute in der Schweizer Politik einen eher durchwachsenen Ruf genießt. Als Referent war er aber begehrt, was jetzt zu einem Problem wird.

Die „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ berichtete, Steinbrück habe einen Nebenverdienst in der Schweiz nicht deklariert. Dabei gehe es um ein Honorar von 1500 Euro, das der Politiker vor zwei Jahren für einen Vortrag beim Ringier-Verlag, dem größten privaten Medienunternehmen der Schweiz, erhalten habe.

Der Sprecher des Ringier-Verlags, Edi Estermann, sagte der „NZZ“ zufolge, das Geld sei direkt an den Sozialdemokraten geflossen: „Peer Steinbrück war am 9.Dezember 2010 Referent in der Ringier-Denkwerkstatt, einer internen Weiterbildungsveranstaltung.“ Und: „Er hat dafür das in solchen Fällen übliche Honorar von 1500 Euro erhalten.“ Wenn dies so ist, hätte Steinbrück das Honorar deklarieren müssen. Allerdings findet sich kein Beleg im Internetauftritt des Bundestags. Deutsche Parlamentarier sind verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro hier offenzulegen.

Aussage gegen Aussage

Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer dementierte die Darstellung des Ringier-Sprechers mit Vehemenz. „Peer Steinbrück erhielt für die Veranstaltung kein Geld. Deshalb musste er den Anlass auch nicht deklarieren.“ Und: „Ringier hat für Steinbrücks Rede Geld gespendet.“ Wie hoch diese Spende gewesen und an wen sie bezahlt worden sei, sagte Donnermeyer nicht. „Diese Zahlungen wurden immer vom Veranstalter gemacht.“

Nun steht es Aussage gegen Aussage, Spende gegen Honorar. Eine ähnliche Auseinandersetzung hat Steinbrück gerade erst mit den Bochumer Stadtwerken hinter sich gebracht. Beim „Atriumtalk“ des kommunalen Energieversorgers hatte Steinbrück 25.000 Euro erhalten. Die Stadtwerke behaupteten zuerst, der Betrag sei als karitative Spende gedacht. Später gab das Unternehmen zu, dass es keine solche Vereinbarung mit Steinbrück getroffen hatte. Steinbrück kündigte vergangene Woche an, den Betrag einer sozialen Einrichtung in Bochum spenden zu wollen. Weil er die 25.000 Euro längst versteuert hatte, setzt er mit der nachträglichen Spende jetzt rund 13.000 Euro zusätzlich ein.

Doch auf die Ruhe, die er damit zu erreichen hoffte, kann er sich – wie das Gerangel um die 1500 Euro zeigt – nicht verlassen. Dazu trägt auch seine Weigerung bei, die Honorare für seine Buchveröffentlichungen vorzulegen. Dabei hatte es der SPD-Kanzlerkandidat den Kritikern zeigen wollen, wie Transparenz funktioniert, als er Ende Oktober die seit 2009 verbuchten Redehonorare präsentierte. Seitdem weiß die Öffentlichkeit um seine 1,25 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen.