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Datenschutz: Krankenkasse verliert vor Gericht ++ Terrorismus: Friedrich eröffnet weiteres Abwehrzentrum ++ Religionen: Hamburg erkennt islamische Feiertage an

Krankenkasse verliert vor Gericht

Krankenkassen dürfen von Minderjährigen ohne Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten keine persönlichen Daten erheben. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Eine Krankenkasse hatte auf einer Jobmesse Gewinnspiele für Minderjährige angeboten. Auf den Teilnahmekarten wurden Name, Anschrift und Geburtsdatum abgefragt. Unterschreiben mussten Erziehungsberechtigte nur bei unter 15-Jährigen. Zugleich mussten alle Teilnehmer einwilligen, dass die Daten gespeichert und genutzt werden können, um später über die Leistungen der Krankenkasse informiert zu werden. Dem Gericht zufolge ist davon auszugehen, dass auch über 15-jährige Jugendliche in geschäftlichen Dingen noch unerfahren sind und der Reiz des Gewinnens stärker ist als Nachdenken über Datenschutz. Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale.

Friedrich eröffnet weiteres Abwehrzentrum

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnet kommende Woche das neue „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Ziel der zentralen Stelle für alle Kriminalitätsbereiche ist ein besserer Informationsaustausch zwischen rund 40 beteiligten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Bereits seit 2004 existiert zur Terrorabwehr das GTAZ in Berlin-Treptow.

Hamburg erkennt islamische Feiertage an

Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will ihn am kommenden Dienstag mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland unterzeichnen. Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage erhalten den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen angepasst werden.