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Bereit zum Kompromiss

Steuern Bei seiner ersten Rede im Weißen Haus nach der Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama bekräftigt, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern sei er aber grundsätzlich kompromissbereit und offen für „neue Ideen“, sagte er. Man müsse geringere Ausgaben mit höheren einnahmen kombinieren. Der Präsident warnte vor den Folgen der drakonischen Haushaltskürzungen, die den USA zum Jahresende drohen. Die sogenannte fiskalische Klippe sei schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen. Mehr als

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Milliarden Dollar umfassen die Maßnahmen, die automatisch zum Jahresbeginn 2013 greifen, sollte es bis dahin kein neuer Haushalt beschlossen sein. So werden Ausgaben drastisch beschnitten und Steuern kräftig erhöht. Sollte es soweit kommen, erwarten Experten eine Rezession ind er größten Volkswirtschaft der Welt. Dem neuen Haushalt müssen beide Häuser des Kongresses zustimmen – der demokratisch dominierte Senat und das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner das Sagen haben. Sie lehnen bisher jede Steuererhöhung für Reiche ab.