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Talkshow: Umweltminister Altmaier sagt bei Stefan Raab ab ++ Bundespräsidenten: Weniger Geld für Büro nach dem Ausscheiden ++ Treibstoffe: Tankstellen müssen Preise melden

Umweltminister Altmaier sagt bei Stefan Raab ab

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Teilnahme an Stefan Raabs neuer Politik-Talkshow überraschend abgesagt. Hintergrund ist nach Angaben von „Handelsblatt online“ die Ausladung des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck. Eine Raab-Assistentin hatte die Ausladung damit begründet, dass es „um die Augenhöhe der Gäste ging“. Später habe es geheißen, Altmaier wäre nicht gekommen, wenn Beck auch Gast gewesen wäre. Der Minister widersprach dieser Darstellung.

Weniger Geld für Büro nach dem Ausscheiden

Union und FDP wollen die Leistungen für zukünftige Bundespräsidenten und -kanzler nach deren Ausscheiden einschränken. Sie sollen maximal drei Mitarbeiter bezahlt bekommen, und ihre Büros sollen in Bundestagsgebäuden untergebracht werden, wie ein Antrag von Union und FDP für den Haushaltsausschuss vorsieht. Die SPD will auch die Zuwendungen für Christian Wulff beschneiden. Staatsoberhäupter, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollen nur so lange Anspruch auf Leistungen haben, wie sie im Amt waren.

Tankstellen müssen Preise melden

Die rund 14.000 Tankstellen in Deutschland sollen künftig zur Meldung ihrer Preise ans Bundeskartellamt verpflichtet werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Preismeldestelle, die neben Preisdaten auch mehr Wettbewerb bringen soll. Autofahrer sollen künftig auf die Daten dieser Stelle per Computer, Smartphone oder Navi zugreifen können. Die „Markttransparenzstelle“ soll auch die Preisbildung auf dem Markt für Strom und Gas überwachen, jedoch nur auf der Stufe des Großhandels.