Uneinigkeit

Antreten zum Zählappell

Mit Mühe hat das Kabinett das Betreuungsgeld beschlossen. Machen die Abgeordneten mit?

Es gibt verschiedene Arten, mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses umzugehen. Wolfgang Schäuble (CDU) wählte die diplomatische. Es sei gut, dass sich die Spitzen der schwarz-gelben Regierung in der Nacht zu Montag das ambitionierte Ziel gesetzt hätten, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber: „Ich verspreche nicht mehr, als ich halten kann“, sagte der Finanzminister. Um künftig ohne neue Schulden auszukommen, seien „Einsparungen in einer nicht unwesentlichen Größenordnung notwendig. Das wird sicherlich kein Spaziergang. Ich setze auf die Unterstützung aller Kollegen, die sich in der Koalition gemeinsam zu dem Ziel bekannt haben.“ Schäuble widersprach den Beschlüssen der Koalition also nicht. Aber er legte sich auch nicht auf deren Umsetzung fest.

Andere Mitglieder der Regierung waren weniger vorsichtig. Cornelia Pieper zum Beispiel, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Die FDP-Politikerin entschied sich gegen Diplomatie und probte die offene Rebellion. Sie will das Betreuungsgeld, auf das sich die Partei- und Fraktionschefs nach langem Streit geeinigt hatten, in der entscheidenden Bundestagssitzung an diesem Freitag ablehnen. „Für mich ist entscheidend, dass das Geld in den Köpfen der Kinder ankommt und dass der Haushalt bis 2014 strukturell ausgeglichen ist“, sagte Pieper. „Beide Ziele werden mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht.“

Damit zog sie sich den geballten Zorn der Fraktionsspitzen von FDP und Union zu. Denn die haben den Auftrag, im Bundestag eine Mehrheit für die Beschlüsse des Gipfeltreffens zu organisieren. Und dabei sind die Fraktionschefs Rainer Brüderle und Volker Kauder sowie ihre Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen und Michael Grosse-Brömer nicht zimperlich. Kaum war Piepers Ablehnung öffentlich geworden, kursierten erste Rücktrittsforderungen. Ein Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine Koalition beschließe, wurde gestreut. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter teilte mit, die Bundesregierung behalte sich eine „Reaktion“ auf ein Nein der Staatsministerin zum Betreuungsgeld vor. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring tobte in der „Rheinischen Post“: „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft.“ Pieper sah sich daraufhin genötigt, auf ihr freies Mandat zu verweisen.

Die nervösen Drohungen haben einen guten Grund. Mit Mühe und Not war es der Koalition gelungen, über Monate angestaute Streitthemen abzuräumen. Diesen Nachweis der „Regierungsfähigkeit“ will man durch die Abgeordneten nicht konterkariert sehen. Doch Pieper steht mit ihrer Kritik nicht allein da. Sie erhielt Unterstützung aus ihrem Landesverband Sachsen-Anhalt, auch andere Abgeordnete der Liberalen traten ihr zur Seite.

In der Union gibt es ebenfalls noch Widerstand, aber in überschaubarem Rahmen. In einer Probeabstimmung in der Fraktion stimmte letztlich nur der Hamburger Jürgen Klimke (CDU) gegen das Betreuungsgeld, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Auf diese Zahl werde es wieder hinauslaufen, hieß es gestern aus der Fraktionsführung. Allerdings gibt es acht Krankmeldungen, darunter die von der Vorsitzenden der Unionsfrauen, Rita Pawelski, die bekanntermaßen ebenfalls nichts vom Betreuungsgeld hält.