Urteil

Wenn der Bundestag gegen die eigenen Gesetze verstößt

Der Bundestag hat eine Studentin jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt.

In einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Berliner Sozialgerichtes heißt es, das Parlament habe nicht nur gegen seine eigenen Gesetze verstoßen, sondern „auch Rentenversicherungsbeiträge für die Besucherbetreuerin vorenthalten“. Damit wies das Gericht eine entsprechende Klage der Bundestagsverwaltung gegen die Rentenversicherung zurück.

Demnach arbeitete die junge Frau von Januar 2008 bis Oktober 2009 als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern für die Besucherbetreuung des Parlaments. Zu ihren Aufgaben gehörte es, die Besucherströme zu leiten, Informationsmaterial zu verteilen, Fragen zu beantworten und den Besuchern behilflich zu sein. Grundlage war ein Rahmenvertrag, wonach sie sich als freie Mitarbeiterin zur selbstständigen Betreuung der Besucher verpflichtete.

Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen sprachen jedoch deutlich für eine Angestelltentätigkeit, heißt es in dem Urteil. Als Indikatoren führen die Richter unter anderem die von der Studentin getragenen roten Parkas und Polohemden mit dem Bundestagslogo, die Umhängetaschen und nicht zuletzt einen Leitfaden und Rundbrief auf, der „Verhaltensbefehle“ enthält und bei abweichendem Verhalten mit Sanktionen droht. Es habe also ein „planvoll vorgegebenes und überwachtes Handlungskorsett bestanden“, befanden die Richter.

Im August 2009 beantragte die Studentin die Überprüfung ihres Sozialversicherungsstatus bei der Rentenversicherung, die 2010 das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung feststellte. Dagegen klagte die Bundestagsverwaltung. Zugleich setzte sie ab November 2009 im Besucherdienst nur noch abhängig Beschäftige ein. Obwohl die Studentin sich auch um eine Anstellung bewarb, wurde sie nicht wieder berücksichtigt. Die Sozialrichter rügten das Vorgehen der Bundestagsverwaltung. Es sei in hohem Maße unverständlich, mit welchem finanziellen Aufwand sich der Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr gesetzt habe.