Bundesratspräsident

Ein Grüner übernimmt im Bundesrat

Wilfried Kretschmann setzt auf mehr Klarheit

Wer die Sitzungen des Bundesrates verfolgt, kann daran sehr schnell die Lust verlieren. In Windeseile werden Tagesordnungspunkte und Ziffern aufgerufen, über die die Länder entscheiden. Manchmal sind die Abstimmungen so komplex, dass selbst Kenner der Materie genau ins Gedruckte schauen müssen, um zu erkennen, was die Länderkammer jetzt eigentlich beschlossen hat und wie sich dabei die „A-Seite“ – also die SPD-geführten Länder – und die „B-Seite“ – die unionsgeführten Länder – verhalten haben.

Jetzt übernahm hier einer das Zepter, dem diese Intransparenz ein Graus ist und der selbst weder „A“ noch „B“ ist: Winfried Kretschmann – grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg und erster grüner Regierungschef in einem Bundesland überhaupt – hat für ein Jahr turnusgemäß den Posten des Bundesratspräsidenten inne. Wie verhält sich ein Grüner auf dem Posten, der – inoffiziell – als der zweitwichtigste im Staat nach dem Bundespräsidenten gilt?

Kretschmann ist im Bundesrat sichtlich zufrieden. „Ich bin ein in der Wolle gefärbter Föderalist. Insofern gefällt mir das Amt“, spricht er in die Kameras. In seiner rund zehnminütigen Rede plädierte der 64-Jährige für ein selbstbewusstes Auftreten der Länder gegenüber dem Bund und für mehr Engagement der Länder. Dass nur elf Prozent der Gesetzesinitiativen auf sie zurückgehen, kann er nicht verstehen. Denn die Länder sind – so seine Argumentation – näher dran am Bürger.

Viel Konfliktpotenzial

Bürgernähe – mit dem Argument wünscht sich Kretschmann auch lebendigere Debatten im Bundesrat und ein transparenteres Arbeiten. „Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat sind für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich“, stellt er fest. Tatsächlich führt die Länderkammer in den alltäglichen Fernsehnachrichten im Vergleich zum Bundestag ein Schattendasein und kommt vor allem dann vor, wenn die Länder ein Gesetzesvorhaben blockieren.

Auch jetzt verspricht die anstehende politische Agenda viel Konfliktpotenzial. Themen wie die Umsetzung der Energiewende und die Suche nach einem bundesweiten Atommüllendlager treiben Bund und Länder um. Kretschmann will hier Moderator sein – gerade bei diesen Themen, die beide auch zu seinen eigenen Schwerpunkten gehören. Zugleich mahnt er weniger parteitaktische Spielchen an. Ihm gehe es erklärtermaßen um die Sache.

Doch schon die Verfahrensfragen im Bundesrat werden in einer einjährigen Amtszeit als Präsident wohl schwer zu reformieren sein – wenigstens anschieben will er das. „Der Zeitpunkt ist natürlich nicht gerade günstig vor der Bundestagswahl“, räumt Kretschmann mit Blick auf die Wahl im Herbst 2013 ein. Aber es gehe ihm nicht darum, dass solche Vorhaben dann alleine auf sein Konto gehen. Möglicherweise müssten seine Nachfolger dann vollenden, was er einleiten will.