Justiz

Bundessozialgericht schützt Straftäter vor Hartz-IV-Regress

Wenn Straftäter aufgrund ihrer Tat ins Gefängnis kommen, geraten ihre Familien oft in Not.

Dennoch können die Jobcenter die Straftäter nicht in Haftung für die Hartz-IV-Leistungen nehmen, die sie deshalb leisten müssen. Auch besonders verwerfliche Straftaten gelten nicht automatisch als „sozialwidrig“, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag entschieden. Im vorliegenden Fall war ein Mann unter anderem wegen räuberischen Diebstahls zu Haft auf Bewährung verurteilt worden. Vor dem Hintergrund einer Berufungsverhandlung bestand der Verdacht, er dränge das Verbrechensopfer, Beweise zu vernichten. Zum Schutz des Opfers und der Beweise wurde er in Untersuchungshaft genommen.

Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass für eine Kündigung. Weil das Arbeitsamt Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit zahlte, waren Ehefrau und Tochter des Mannes nun ohne Einkommen und auf Hartz IV angewiesen. Das Jobcenter unterstützte die Familie, verlangte das Geld aber vom Straftäter zurück. Er habe sich schuldhaft „sozialwidrig“ verhalten und so die Hilfebedürftigkeit seiner Familie verursacht. Wie das BSG entschied, muss der Mann aber nicht zahlen. Auch ein noch so verwerfliches Verhalten gelte im Sinne von Hartz IV nicht zwingend als „sozialwidrig“. Regress müsse nur zahlen, wer sein Verhalten gezielt darauf ausrichtet, sich oder andere Haushaltsmitglieder hilfebedürftig zu machen.