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Piraten: Parteivorstand droht Vertrauensfrage ++ Funke-Prozess: Anklage und Verteidigung legen Revision ein ++ Russland: Premier für Freilassung von Pussy-Riot-Sängerinnen ++ Birma: Weltbank gibt ersten Kredit seit 24 Jahren

Parteivorstand droht Vertrauensfrage

Nach wochenlangem Streit im Bundesvorstand zeigt sich Parteivize Sebastian Nerz offen für eine Vertrauensfrage gegenüber dem Spitzengremium auf dem kommenden Bundesparteitag. „Ich wäre damit einverstanden, wenn alle Vorstandsmitglieder zuvor erklären, dass sie ein solches Ergebnis als bindend akzeptieren“, sagte Nerz. Zuletzt hatten mehrere Piraten auf eine solche Abstimmung gedrängt. In den vergangenen Wochen war eine tiefe Kluft zwischen Parteichef Bernd Schlömer und dessen Stellvertreter Nerz auf der einen sowie dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader auf der anderen Seite deutlich geworden, die inzwischen die inhaltliche Arbeit beeinträchtigt. Nach einem Gespräch mit Ponader fordert Schlömer ein Ende der Personaldiskussion. Bei Twitter schrieb er, er habe sich mit Ponader ausgesprochen. Schlömer lehnt eine Vertrauensfrage für den Vorstand oder gar nur für einzelne Mitglieder auf dem Bundesparteitag ab.

Anklage und Verteidigung legen Revision ein

Der Untreueprozess gegen den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister, Ex-Verwaltungsratschef des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes und früheren SPD-Politiker Karl-Heinz Funke geht womöglich in eine neue Runde. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Revision bezieht sich auf die Verurteilung Funkes zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen einer Gehaltserhöhung ohne Vorstandsbeschluss für den Posten als Geschäftsführer des Wasserverbands. Von den Vorwürfen um die Mitfinanzierung seiner Silberhochzeit durch den Wasserverband 2007 hatte ihn das Gericht freigesprochen.

Premier für Freilassung von Pussy-Riot-Sängerinnen

Die unlängst in Straflager verlegten zwei Frauen der Moskauer Punkband Pussy Riot sollten aus Sicht von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew wieder in Freiheit kommen. Die Aktivistinnen seien nach ihrem Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche genug bestraft worden, sagte Medwedjew der Agentur Interfax zufolge. „Wäre ich Richter, ich hätte sie nicht zur Haft verurteilt, einfach weil ich es nicht für richtig halte, dass sie durch Freiheitsentzug bestraft werden“, sagte der Jurist Medwedjew. Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Maria Aljochina (24) waren wegen Rowdytums und Verletzung religiöser Gefühle zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Die Strafe endet im März 2014. Die dritte Aktivistin, Jekaterina Samuzewitsch (30), war nach monatelanger Untersuchungshaft zur Bewährung auf freien Fuß gekommen.

Weltbank gibt ersten Kredit seit 24 Jahren

Birma hat erstmals seit 24 Jahren einen Kredit von der Weltbank bekommen. Die Entwicklungsorganisation bewilligte 80 Millionen Dollar (62 Millionen Euro) für die Armutsbekämpfung. Damit sollen Straßen, Brücken, Schulen und Kliniken gebaut werden. Die Weltbank hatte nach der blutigen Niederschlagung eines Studentenaufstands 1988 alle Hilfe für das südostasiatische Land eingestellt. Wahlen läuteten 2010 das Ende der Jahrzehnte regierenden Militärjunta ein. Die amtierende Regierung ist auf Reformkurs.