EU-Haushalt

Der einsame Premier

Die britischen Konservativen wollen das EU-Budget begrenzen – und schicken ihren Vormann David Cameron auf eine Mission Impossible

– Es war, wie ein Kommentator schrieb, das britische Äquivalent vom Hurrikan „Sandy“ – ein parlamentarischer Sturm, der Premierminister David Cameron beschädigt zurücklässt. Denn die eigene Partei entgleitet zunehmend seiner Fähigkeit, sie zu kontrollieren. Das wurde am späten Mittwochabend überdeutlich, als 53 Tory-Rebellen im Verein mit der oppositionellen Labour-Partei gegen ihren eigenen Partei- und Regierungschef aufstanden. Sie stimmten in der Frage des nächsten Sieben-Jahre-Haushaltes der Europäischen Union (EU) ab 2014 für eine Beschneidung der Mittel, nicht für ein Einfrieren, wie es Cameron und seine Regierung vorhaben.

13 weitere Tories enthielten sich der Stimme, sodass das Endergebnis relativ knapp ausfiel, mit 307 zu 294 Stimmen für den Antrag des konservativen Abgeordneten Mark Reckless, den EU-Haushalt künftig abzusenken. „Wir vertreten den britischen Steuerzahler!“, donnerte Reckless, und dem sei es nicht zuzumuten, in ganz Europa die Mittel für Brüssel aufzustocken, in einer Zeit, in der links und rechts massiv die Staatsausgaben gekürzt würden. Der Name Reckless – zu Deutsch „leichtsinnig“ – beschrieb in den Augen der Downing Street hinlänglich die prekäre Position der Rebellen. Denn, wie Cameron nicht müde wurde zu erläutern, es sei chancenlos, so etwas wie eine Reduktion des EU-Etats bei dem Brüsseler Beratungsgipfel am 22.November überhaupt vorzuschlagen. Es gäbe dafür unter den 27 EU-Mitgliedern keine Mehrheit. Es würde also von vornherein den kommenden Gipfel scheitern lassen.

„Mir wäre eine Reduktion auch lieber“, gab der Premier offen zu. „Es wäre das Beste. Einfrieren ist weniger gut. Aber ich bin absolut gewillt, mein Veto einzulegen, wenn wir keinen Deal bekommen, der im britischen Interesse ist“ – das heißt, einen Deal, der seinem Vorschlag entspricht. Damit enthüllte Cameron seine eigentliche Zwickmühle. Er wirft Brüssel den Fehdehandschuh hin, dass es mit ihm keine andere Lösung als einen Ausgabenstopp „in real terms“ gebe, also unter Einschluss einer inflationsangepassten Steigerung von maximal zwei Prozent. Aber nach der Abstimmung am Mittwochabend kann er nicht einmal mehr sicher sein, selbst diesen Deal, sollte er sich wider Erwarten einstellen, im Unterhaus durchzubekommen. Eine No-win-Situation, wohin er auch schaut.

Eigentlich war die Zahl der Tory-Rebellen vor genau einem Jahr noch größer, als 81 von ihnen sich gegen Cameron stellten und für ein sofortiges Referendum über den Verbleib in der EU eintraten. Damals aber trat die Labour-Partei nicht an ihre Seite. Die Abweichler blieben isoliert, auch wenn ihr Signal unüberhörbar auf wachsende Konfrontationsbereitschaft in der Europa-Frage mit der eigenen Regierung hinwies.

Aufständische Torys

Diesmal dagegen bildete sich eine toxische Legierung aus aufständischen Tory-Hinterbänklern und der Labour-Fraktion, die auf Drängen ihres Parteichefs Ed Miliband geschlossen für das Vorhaben der Rebellen stimmte. Das entlockte dem Cameron-Lager Hohnrufe von „Zynismus“ und „Opportunismus“. In der Tat ist nicht klar, ob Labour außer dem Wunsch, der Regierung eine Schlappe beizubringen, überhaupt so etwas wie ein strategisches Europa-Konzept auf den Tisch legen kann. Cameron erinnerte auch daran, dass New Labour 2005, während ihrer Zeit an der Regierung, eine Erhöhung des EU-Haushalts quasi durchgewinkt hatte. Dabei traf Milibands Entscheidung, in der EU-Etat-Frage den Fraktionszwang einzufordern, nicht auf ungeteilten Beifall seiner Fußtruppen. Gemeinsame Sache mit den Tory-Rechten zu machen ging manchen Labour-Getreuen sehr gegen den Strich. „Ich hasse diese Abstimmung“, sagte die Abgeordnete Margaret Hodge im Gespräch mit einer Kollegin. „Ich halte das Ganze für abscheulich.“

Als zynisch, allein auf die Innenpolitik bezogen, wurde auch eingestuft, dass die sechs Unterhausmitglieder der schottischen Nationalisten geschlossen mit den Rebellen stimmten. Die Schotten spielen sich in der Regel im Vorfeld des Referendums 2014 über ihre Unabhängigkeit als absolut EU-treu auf. Sie lassen sogar, ohne bisher in Brüssel in dieser Frage genau recherchiert zu haben, jedermann wissen, sie würden – einmal unabhängig – automatisch Mitgliedsland der EU werden. Das ist weit über die Realität hinaus spekuliert und könnte durch das Abstimmungsverhalten das EU-Interesse Edinburghs sogar beschädigt haben.

Der Wirbelsturm Europa hat darüber hinaus erneut offengelegt, wie zerbrechlich die Kohäsion innerhalb der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten in Wahrheit ist. Nick Clegg, Parteichef der Liberalen und stellvertretender Premierminister, verstärkte gestern sogar noch den tiefen Dissens im Regierungslager. Zwar teilt er mit Cameron dessen Verhandlungsposition, mit der dieser am 22.November nach Brüssel geht: den EU-Haushalt einzufrieren. Doch die Idee, künftig einzelne Themenfelder aus der Brüsseler Befugnis wieder in britische Entscheidungshoheit zurückzuführen, lehnt er grundsätzlich ab.

Gestern lud er nach und nannte in einer Rede vor dem renommierten außenpolitischen Thinktank Chatham House den Plan einer solchen legislativen Rückführung „ein falsches Versprechen, in den Union Jack gehüllt“. Stärker kann man sich kaum von seinem Partner in der Regierung absetzen. Scharf geißelte Clegg die EU-Hardliner bei den Tories: „Die Leute, die von Repatriierung sprechen, sind die gleichen, die am liebsten die EU ganz verlassen würden.“ Es existiere keine Grenzmarkierung zwischen den beiden Konzepten: „Repatriierung ist der Faden, an dem man zieht, wenn man das Geflecht zur EU aufribbeln möchte.“

Doch der Einfluss der Liberaldemokraten ist zu schwach, um auf der Insel die immer stärker werdende britische Entfremdung zur EU aufhalten zu können. Die in Bayern geborene Labour-Abgeordnete Gisela Stuart trug in einem Gastaufsatz in der „Times“ am Dienstag ganz ungeschminkt vor, England sollte sich lieber darauf einstellen, „zu fragen, wie das Leben außerhalb der EU aussehen könnte, damit irgendwann den Menschen eine genuine Alternative angeboten werden kann“. Großbritannien nähere sich einer „Weggabelung, und das Entweder-oder wird ein hartes sein“, schrieb die bekannte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Birmingham-Edgbaston.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der nächsten Woche nach London kommt, ist zumindest gesprächsbereit. „Deutschland wird alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“, sagte sie. Sie will nicht wieder einen der bockigen Aufstände miterleben, wie sie schon seit Zeiten Margaret Thatchers („Ich will mein Geld zurück!“) Tradition sind und zuletzt vor einem Jahr mit Camerons Alleingang beim Fiskalpakt einen Höhepunkt erlebten.