Sicherheit

SPD: Regierung hat aus NSU-Chaos nichts gelernt

Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorgruppe wird Bilanz gezogen – und weiter gestritten

Nach umfangreichen Ermittlungen und knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) steht fest: Das Versagen der Behörden ist umfassend. Wie tief das Problem sitzen könnte, darauf wies am Freitag der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hin. Im deutschen Sicherheitsapparat gebe es tiefsitzende Vorurteile gegenüber Zuwanderern: „Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun.“ Nichts werde sich bessern – wenn sich nicht auch die Mentalitäten und Strukturen verändern. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, ging den Verfassungsschutz an: einen Dienst wie in der jetzigen Form brauche man nicht. Er schütze keine Leben und gefährde den Rechtsstaat. Die Vertuschungsversuche hätten ein „riesiges Rassismus-Problem“ aufgezeigt: „Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist ein Thema der Mitte geworden.“

„Auf dem rechten Auge blind“

An vielen Stellen wurden Fehler gemacht, auch bei der Polizei und in der Politik. Um nur drei Beispiele zu nennen: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden kurz nach dem Auffliegen des Trios Akten mit Informationen über dessen Umfeld geschreddert. Polizisten ließen im Januar 1998 NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt leichtfertig fliehen und ermöglichten damit erst dessen Abtauchen. Und nachdem der NSU im Juni 2004 eine Nagelbombe in einer von Migranten bewohnten Kölner Straße explodieren ließ, schloss der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) voreilig einen rechtsextremen Hintergrund aus. Weil die Sicherheitsbehörden im Lauf der Jahre immer wieder einen rechtsradikalen Hintergrund der Mordserie ausgeschlossen hatten, heißt es, die Behörden seien „auf dem rechten Auge blind“ gewesen. Am Donnerstag wiederholte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, diesen Vorwurf bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum NSU. „Man hatte das Thema Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, nicht auf der Agenda“, sagte sie. Sie beschwerte sich zudem, dass das Gremium mit Hindernissen zu kämpfen habe, vor allem die Bereitstellung von Akten sei oft sehr mühsam.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wehrte sich: „Die Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind“, sagte er bei der gleichen Veranstaltung. Aber auch er sprach von einem Vertrauensverlust der Behörden und schlug eine Einstellungsquote für Polizisten mit Migrationshintergrund vor. Die könnten die Polizei sensibilisieren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Regierung vor, nur ungenügend auf die NSU-Taten zu reagieren: „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt.“

Bund und Länder streiten derzeit, wie die künftige Kooperation aussehen kann. Geplant ist ein besserer Informationsfluss zwischen den Behörden. Zudem sollen V-Leute künftig strenger kontrolliert werden. Geschaffen wurden bisher eine Rechtsextremisten-Datei und ein Abwehrzentrum gegen rechts. Oppermann forderte zudem, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzugehen. Unterstützung bekam er von den SPD-Fraktionschefs der drei mitteldeutschen Länder: Jetzt müsse das Verbotsverfahren durchgezogen werden. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am 5. Dezember eine Materialsammlung für ein Verbot der NPD bewerten.