Koalition

Wirtschaft macht Front gegen Merkel-Regierung

Vor dem Spitzentreffen der Regierungskoalition haben sich führende Wirtschaftsvertreter gegen zentrale Vorhaben von Union und FDP gestellt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte die Forderung der Liberalen nach Abschaffung der Praxisgebühr ab. „Die Praxisgebühr ist eine sinnvolle Eigenbeteiligung, wie es sie auch bei den meisten anderen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gibt. Es gibt keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten“, sagte Hundt der „Berliner Morgenpost“. Er verlangte stattdessen, das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben und die „auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen“ Krankenkassenbeiträge zu senken.

Die Gebühr von zehn Euro muss seit 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen. Der Widerstand der FDP gehört zu den zentralen Themen des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag. Im Kanzleramt wollen führende Vertreter von Union und FDP nach Auswegen aus ihrem Streit über wichtige Vorhaben bis zur Wahl 2013 suchen. Die Union hofft auf ein endgültiges Ja der Liberalen zum Betreuungsgeld. Auch ein Kompromiss für ein Konzept gegen Altersarmut könnte auf der Agenda stehen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte die Regierung vor teuren Beschlüssen. Angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Berliner Morgenpost“. Das bedeute „ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“.

Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, wandte sich ebenfalls gegen das Betreuungsgeld. „Wesentlich sinnvoller wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“, sagte er der „FAZ“. Führende Koalitionäre betonten vor der Spitzenrunde die Gemeinsamkeiten von Schwarz-Gelb.