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Tierseuchen: Schutzmaßnahmen sollen ausgebaut werden ++ FDP: Hermann Otto Solms tritt in Hessen auf Platz eins an ++ Menschengerichtshof: Polen wegen verbotener Abtreibung gerügt ++ China: Die Ein-Kind-Politik endet schon bald ++ Großbritannien: Eigene Abgeordnete gegen Camerons Sparprogramm

Schutzmaßnahmen sollen ausgebaut werden

Die Schutzvorkehrungen gegen Tierseuchen in Deutschland sollen ausgebaut werden. Dafür sollen Vorbeugung und Kontrollen verstärkt und Meldepflichten ausgeweitet werden, wie ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vorsieht. So soll unter anderem am Friedrich-Loeffler-Institut eine Tierimpfkommission Empfehlungen erarbeiten. Das Institut soll zudem die weltweite Lage beobachten und vor dem Einschleppen von Seuchen über Tiere oder Produkte warnen. Neben Amtstierärzten sollen künftig auch Bienensachverständige, Fischereiaufseher, Landschaftspfleger oder Schmiede meldepflichtige Seuchen anzeigen.

Hermann Otto Solms tritt in Hessen auf Platz eins an

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms ist von der FDP erneut als Bundestagskandidat aufgestellt worden. Nach Parteiangaben soll der 71-Jährige auf Platz eins der hessischen Landesliste antreten. Diesen hatte zuletzt der einstige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt inne, der nicht mehr kandidieren will. 2013 sei ein wichtiges Jahr. Aufgrund der schwierigen Lage der FDP sei es nicht angebracht, „sich vom Acker zu machen“. Daher trete er nochmals an, wurde Solms zitiert.

Polen wegen verbotener Abtreibung gerügt

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat erneut Polens Umgang mit Abtreibungen gerügt. Die Straßburger Richter verurteilten das Land zur Zahlung von 30.000 Euro Schmerzensgeld, weil Krankenhausärzte ein 14-jähriges Vergewaltigungsopfer von einem gesetzeskonformen Schwangerschaftsabbruch abbringen wollten. Das Gericht sah darin eine Verletzung des Privatlebens der Klägerin. Es kritisierte zugleich, in Polen fehle ein klarer Rechtsrahmen für Abtreibungen. Trotz einer Bescheinigung der Staatsanwaltschaft über die Vergewaltigung hatten 2008 zwei öffentliche Krankenhäuser im ostpolnischen Lublin zunächst weitere Bescheinigungen verlangt. Der Leiter einer gynäkologischen Klinikabteilung ging mit der 14-Jährigen zu einem katholischen Priester; dieser sprach sich gegen eine Abtreibung aus.

Die Ein-Kind-Politik endet schon bald

China steuert auf ein Ende der seit mehr als 20 Jahren bestehenden Ein-Kind-Politik zu. Kurz vor dem Generationenwechsel an der Staatsspitze hat ein regierungsnahes Forschungsinstitut eine Abschaffung der Regelung bis 2015 gefordert. Beobachter werten dies als deutliches Zeichen für ein Umdenken. Eltern in einigen Provinzen soll es demnach noch in diesem Jahr erlaubt sein, zwei Kinder zu bekommen. Landesweit solle dies ab 2015 gelten. Bis 2020 sollen alle Einschränkungen fallen. China habe für diese Maßnahme zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion hohe politische und soziale Kosten in Kauf genommen.

Eigene Abgeordnete gegen Camerons Sparprogramm

Das britische Parlament hat Premierminister David Cameron vor den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt massiv unter Druck gesetzt. In einer Abstimmung über das Ausmaß der Sparforderungen stellten sich Dutzende EU-Kritiker aus Camerons konservativer Partei auf die Seite der sozialdemokratische Opposition und verlangten eine härtere Verhandlungsposition in Brüssel. Cameron soll nun in der EU eine reale Kürzung des siebenjährigen Budgets bis 2020 durchsetzen. Er selbst hatte als Mindestziel ein Einfrieren der Ausgaben ausgegeben.