Kommentar

Bedingt demokratisch

Andrea Seibel über den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan

Es gibt Politiker, deren Gebaren sich absichtsvoll von den Gepflogenheiten der Diplomatie absetzt. Man denke an das großmannssüchtige Auftreten eines Nikolas Sarkozy in Frankreich oder an Berlusconis endlose Volten und Verzerrungen, die die Italiener über die Jahre erdulden mussten. Beide wurden zu Karikaturen ihrer selbst, die eine Zeit lang die Öffentlichkeit amüsierten, dann aber langweilten, bis die Bevölkerung ihrer überdrüssig wurde und sie mit Missachtung strafte. Ein wenig erinnert der Machismo und das wie eine Monstranz vor sich hergetragene Selbstbewusstsein des türkischen Ministerpräsidenten Reep Tayyip Erdogan daran. Mit einem Unterschied: Er ist nicht Teil des europäischen Klubs und spricht also nicht unter seinesgleichen, sondern immer als Vertreter eines Landes, das seit 2005 in Beitrittsverhandlungen mit Brüssel steht. Kann er nicht anders, will er nicht?

Ein Bittsteller jedenfalls sieht anders aus. Erdogan kommt, sagt er selbst, um der EU zu helfen und „Last zu übernehmen“. Was gut klingen soll, hat wieder einen merkwürdigen Drall ins Halbstarke. Erdogan findet einfach nicht den Ton. Der Mann, der die Türkei in der Tat in den letzten Jahren mit beachtlichem Erfolg modernisierte (auch dank der Gelder, die hier lebende Türken damals wie heute schicken), verfolgt gesellschaftspolitisch einen Kurs, den man nur bedingt demokratisch nennen kann. Wohl erscheint die Türkei im Vergleich mit instabileren Systemen der Region wie ein Hort des Friedens, doch spricht das nationalistische Sendungsbewusstsein Erdogans eine andere Sprache. Je mehr Europa diese Tendenz spürte und auf Distanz ging, umso mehr erzürnte dies die Türkei.

Schon bei seinem letzten Deutschlandbesuch trat Erdogan vor Landsleuten in einer Fußballarena in NRW wie ein Fürst auf, der seinen ewigen Untertanen Benimmregeln für das temporäre Leben in der Ferne verkündete und sie davor warnte, sich zu sehr auf Deutschland einzulassen. Das böse Wort „Assimilation“ fiel, das kein Mensch hier in den Mund nimmt. In Deutschland leben rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, in Berlin haben mehr als 100.000 Menschen einen türkischen Pass. Erdogans Staatsbesuch diente nun der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin, deren Größe über jeden Zweifel erhaben ist. Dieses Mal appellierte er an hier lebende Türken, fließend Deutsch zu sprechen und nicht nur türkische Schriftsteller zu kennen, sondern auch Hegel, Kant und Goethe.

Für Europa, das sich in einer schweren Krise befindet, ist die Frage der Aufnahme der Türkei von untergeordnetem Rang, hat man doch die Fehler bei der früheren Zulassung eigentlich zu schwacher Länder schmerzlich erkannt. Man kann nicht, wie Cem Özdemir nun meint, den Übermut des türkischen Ministerpräsidenten, der auf seiner ungeahnten Erfolgswelle schwimmt, mit einem Beitritt einhegen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, keine Erziehungsanstalt und erst recht keine Sanierungsfirma. Die Türkei mag gerade in einer ökonomischen Boomphase sein, sie ist aber ein islamisch geprägtes Land mit blinden Flecken, denkt man an den Umgang mit Minderheiten, an eine fehlende unabhängige Gerichtsbarkeit und an die Einschränkung kultureller Freiheit zugunsten einer religiösen Dominanz. Ihre jetzige Aufnahme wäre ein heikles Unterfangen. Erdogan selbst nennt 2023 als letzten Termin. Dann feiere die türkische Republik ihr 100-jähriges Bestehen. Und auch hier gilt: Ein Beitritt ist kein Geschenk.