Extremismus

„Das sind wir den Opfern schuldig“

Eva Högl (SPD) über Versäumnisse und Konsequenzen aus der Affäre um die NSU-Terrorzelle

Vor einem Jahr flog die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU auf. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl spielt als Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung. Mit ihr sprach Florian Kain.

Berliner Morgenpost:

Frau Högl, Sie sind erst seit 2009 im Bundestag, aber durch den NSU-Ausschuss bereits bundesweit bekannt. Kann man so etwas planen?

Eva Högl:

Nein. Für den Bundestag war es ein Schock, als klar wurde, dass eine rechtsextreme Terrorgruppe 14 Jahre lang untertauchen und in dieser Zeit zehn Menschen ermorden, zwei Sprengstoffanschläge verüben und mehrere Banküberfälle begehen konnte. Wir mussten uns überlegen, wie wir auf diese Nachricht reagieren. Es gab am Anfang auch Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss überhaupt das richtige Instrument ist, um die Verbrechen aufzuarbeiten. Solche Gremien sind ja in der Regel sehr konfrontativ. Inzwischen haben wir fraktionsübergreifend unter Beweis gestellt, dass wir den Parteienstreit sein lassen können, wenn die Situation es erfordert. Ich finde, das ist ein gutes Signal. Der Ausschuss arbeitet ebenso schonungslos wie akribisch. Wir sind das den Opfern schuldig. Übrigens ist die rechtsextreme Szene auch in Berlin gut organisiert, die Gewaltbereitschaft sogar erschreckend hoch. Ich möchte niemandem Angst machen. Aber wer annimmt, Terrorzellen wie der NSU könnten nur in der Provinz entstehen, der irrt.

Über allem steht die Frage, wie die Gruppe ihre widerlichen Mordfeldzüge begehen konnte, ohne dabei von den Ermittlungsbehörden behelligt zu werden. Haben Sie inzwischen eine echte Antwort darauf?

Nein. Aber es gibt Anhaltspunkte. Fast alle Polizisten, die mit den Fällen befasst waren, haben den fremdenfeindlichen Hintergrund der Attentate schlicht nicht gesehen, obwohl er eigentlich auf der Hand lag. Die Ermittler waren ungenau. Sie suchten nach den Tätern vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität. Auch die Verfassungsschützer haben nicht so gearbeitet, wie es notwendig gewesen wäre. Die vorhandenen Informationen sind nicht da zusammengeflossen, wo sie vielleicht ein Bild ergeben hätten. Das lag übrigens nicht nur am Bund-Länder-System, sondern auch an mangelhaften Strukturen innerhalb der Länder. Verfassungsschutz und Polizei haben sich nicht ausreichend gegenseitig informiert.

Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung.

Es wird uns schwer gemacht, an das notwendige Material zu kommen. Mal liefern die Behörden unvollständige Akten, dann aber auch wieder so viele Ordner, dass wir erst mühsam heraussortieren müssen, was wirklich wichtig ist. All das kostet wertvolle Zeit. Und natürlich haben wir weiterhin mit den Lücken zu kämpfen, die durch die Aktenvernichtungsaktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz entstanden sind. Ich warte bis heute auf eine Antwort auf die Frage, warum Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht sofort im November 2011 angeordnet hat, dass keine einzige Akte und keine einzige Datei zur Zwickauer Terrorzelle vernichtet werden darf. Es hätte Herrn Friedrich gleich klar sein müssen, dass es auf jede einzelne Akte ankommt, wenn Zusammenhänge rekonstruiert werden sollen. Als er das dann im Juli 2012 begriff und doch noch ein Vernichtungsverbot aussprach, war es zu spät. Für diesen Fehler trägt er die Verantwortung.

Immerhin kündigt er Veränderungen an, wo es strukturelle Probleme gegeben hat.

Herr Friedrich hat die Dimension des NSU-Skandals als Anschlag auf unsere Demokratie bis heute nicht begriffen. Aber es fällt nicht nur ihm, sondern allen Beteiligten in Bundes- und Landesbehörden schwer, die Fehler zuzugeben, die in den 14 Jahren, in denen der NSU unentdeckt blieb, begangen wurden. Auch Verteidigungsminister de Maizière hat sich ja geziert, uns alle Akten zu übermitteln. Es produziert Fragen und zerstört Vertrauen, wenn man uns Wissen vorenthalten will.

Thüringen fordert die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern, die SPD-Bundestagsfraktion ist dagegen. Trauen Sie sich nicht an die föderalen Strukturen ran, die Sie eigentlich kritisieren?

Zur Zeit wird diskutiert, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen oder ihn zusammenzulegen. Ich halte beides für falsch. Wir brauchen einen schlagkräftigen Verfassungsschutz. Seine Aufgaben kann nicht die Polizei übernehmen und auch kein Forschungsinstitut. Wenn wir in die radikalen Szenen eindringen und Erkenntnisse gewinnen wollen, dann brauchen wir weiter V-Leute. Aber der Verfassungsschutz bedarf eines Mentalitätswechsels und parlamentarischer Kontrolle. Wir müssen über die Kriterien, die Auswahl, die Führung und Bezahlung von V-Leuten sprechen und diesen effektiv auf die Finger schauen können.

Brauchen Berlin und Brandenburg dazu wirklich eigene Verfassungsschutzämter?

Ja, weil andernfalls die direkte parlamentarische Kontrolle ausfallen würde. Ich halte es für nötig, dass der Berliner Innensenator die politische Verantwortung für den Verfassungsschutz trägt und das Abgeordnetenhaus dessen Arbeit unmittelbar kontrolliert. Diese klare Aufgabenteilung würde verschwimmen, wenn auch Brandenburg mit im Boot wäre. Allerdings sollten Verfassungsschutzämter in Deutschland nirgendwo mehr freischwebend, sondern immer Abteilungen in der Innenverwaltung sein.

In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot eine gute Idee ist. Sollte der Bundesrat einen Verbotsantrag zur Not auch alleine einbringen?

Wir dürfen uns auf keinen Fall vorschnell von der Idee verabschieden, das NPD-Verbotsverfahren im Konsens anzustreben. Ich appelliere an alle Beteiligten, hier an einem Strang zu ziehen. Wir brauchen Geschlossenheit. Es hilft nicht, wenn einige schon voreilig Zweifel formulieren, obwohl die Aussichten eines solchen Verfahrens noch gar nicht abschließend bewertet wurden. Es gibt genug Anzeichen dafür, dass die NPD eine zutiefst verfassungsfeindliche Partei ist. Wir können den Bürgern nicht länger erklären, warum diese Partei öffentliche Gebäude nutzen darf und Kostenerstattung für den Wahlkampf bekommt. Ich habe auch keine Angst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenn wir den Verbotsantrag gut begründen und die Fehler des ersten Durchgangs nicht wiederholen. Fakt ist: Die Unterstützer des NSU waren auch in der NPD oder sind es noch. Das ist ein Grund mehr für das Verbotsverfahren.

Im Dezember soll der Prozess gegen die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, beginnen. Die NSU-Opferbeauftragte Barbara John hofft, dass sie aussagt. Teilen Sie diese Hoffnung?

Frau Zschäpe soll gesagt haben, sie hätte sich nicht freiwillig gestellt, wenn sie nicht aussagen wollte. Darauf setzen wir alle. Nur sie kann doch Antwort auf die Frage geben, wie die Opfer ausgewählt wurden und was das Motiv war, diesen Menschen ihr Leben zu nehmen. Ich weiß, dass das vor allem den Angehörigen der Ermordeten wichtig ist, um die grauenhaften Ereignisse besser verarbeiten zu können, sofern das überhaupt möglich ist.

Der Innenminister zählte in einem Interview mehr als 100 mit Haftbefehl untergetauchte Neonazis in Deutschland. Sein Staatssekretär schob dann Tage später nach, dass aber nur 18 von ihnen wegen rechtsextremer Straftaten gesucht werden. Was ist da los?

Die widersprüchlichen Angaben lassen befürchten, dass man die Untergetauchten ebenso aus dem Blick verloren hat wie die Mitglieder der Zwickauer Zelle, die unbehelligt ein fast normales Leben mit Urlaubsreisen, Radtouren und Katzenzoo führen konnten, obwohl sie bereits ein Sprengstoffattentat verübt hatten. Die Behörden müssen jetzt in einer konzertierten Aktion alle Anstrengungen unternehmen, diese Rechtsextremen zu finden. Es muss ausgeschlossen werden, dass sich bereits Gruppen formiert haben, die den NSU nachahmen.