Staatsbesuch

Der geschickte Herr Erdogan

Türkischer Premier will sein Land in die EU führen und bringt Merkel in Erklärungsnöte

Es ist ein Ritual geworden. Bei jedem der gar nicht mehr so seltenen Besuche türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland oder deutscher Kollegen in der Türkei bringt man sich gegenseitig mit dem Thema EU-Beitritt in die Bredouille. Da geht es dann auch darum, wer am Ende besser dasteht; ob die deutsche Seite ihre Vorbehalte gegen einen Beitritt des Landes als wohlbegründet darstellen kann oder ob die Türken ihren Willen nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als Herzensanliegen verkaufen können. Diesmal geht der Punktsieg eindeutig an die Türken.

Ihr Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei seinem zweitägigen Berlin-Besuch gleich drei Gelegenheiten, sich als überzeugten aufgeklärten Europäer vorzustellen. Einmal am Dienstag bei der Einweihung der neuen türkischen Botschaft im Tiergarten, die der Anlass seines Deutschland-Besuchs war. Der 30 Millionen Euro teure Bau ist die größte Auslandsvertretung der Türkei überhaupt. Eine zweite Gelegenheit bot sich danach bei der „Townhall-Konferenz“ des Nicolas Berggruen Institute of Governance im Allianz-Forum am Brandenburger Tor, eine dritte während des einstündigen Gesprächs mit der Kanzlerin am Mittwoch. Erdogan hat alle drei Chancen genutzt, für sein Land als Teil Europas zu werben. Die deutsche Seite ließ er dabei manchmal bedröppelt aussehen. Sogar skeptische Deutschtürken überraschte er. Zur Einweihung der Botschaft kam Erdogan auf die Deutschkenntnisse der hierzulande lebenden türkischstämmigen Bürger zu sprechen.

Kanzlerin unter Druck

Da wurden Erinnerungen wach an seinen Auftritt vor vier Jahren in Köln, als er die Assimilation seiner Landsleute als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geißelte. Ganz anders klang dies nun: „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen.“ In diesem Sinne müssten sie Doppelsprachler sein und sich mehr und mehr am Leben beteiligen. Nicht nur türkische Autoren sollten sie kennen, „sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“. Damit verwarf Erdogan offensichtlich seine Assimilationsthese. Der Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland zeigte sich erstaunt. „Das war ein ganz anderer Zungenschlag als in den bisherigen Reden von Erdogan“, sagte Kenan Kolat. Offenbar habe er sich von der „Diaspora-Politik“ abgewandt.

Zu seiner neuen „Teilhabepolitik“ gehört für Erdogan aber die doppelte Staatsbürgerschaft. Offensiv forderte er eine solche Regelung von der Kanzlerin und setzte sie noch unter Druck, indem er die 50.000 Deutschen in der Türkei ermunterte, dort den Doppelpass zu beantragen. „Wir haben kein Problem damit.“ In dieser politisch brisanten Forderung ist sich Erdogan einig mit seinen größten Kritikern, die während seines Besuchs im Kanzleramt am Platz des 18. März hinter dem Brandenburger Tor protestierten. Vor allem Aleviten sind zusammengekommen. Viele Anhänger dieser Glaubensrichtung in der Türkei, die 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen, leiden unter Diskriminierung. Auch deutsche Politiker wie Grünen-Chefin Claudia Roth forderten vor den etwa 2000 Demonstranten die doppelte Staatsbürgerschaft und eine bessere Minderheitenpolitik. Tatsächlich fürchtet Erdogan kaum etwas so sehr wie einen kurdischen Staat. Berichte über den Hungerstreik von rund 750 kurdischen Gefängnisinsassen wies er zurück. Im Hungerstreik befinde sich nur eine Person, das sei alles „eine Show“. Dabei griff er in seine Jackentasche und holte weiße Zettel hervor. Er habe Fotos, mit denen er beweisen könne, dass die Berichte falsch seien. In die Kameras wollte er sie jedoch nicht halten. „Ich umarme alle Türken“, sagte er schließlich, als wollte er alle Zweifel zerstreuen. Angela Merkel konnte der Version ihres Gastes schlecht widersprechen. Hilfreich und vor allem ehrlich wollen Deutschland und die EU auch die Verhandlungen für einen EU-Beitritt mit der Türkei führen. „Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner“, sagte sie. Erdogan hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt kurz vor seiner Abreise nicht nur als nützlicher, sondern als notwendiger Partner Deutschlands dargestellt. „Für die Diplomatie in der ganzen Welt wird es wichtig sein, dass wir noch enger zusammenkommen“, sagte er und unterstrich damit den Anspruch, mit dem er gekommen ist: sicher nicht als Vertreter einer lokalen Macht. In Deutschland sieht Erdogan im Bestreben, die Türkei unter die wichtigsten Staaten zu führen, den zentralen europäischen Partner.

Experten hegen Zweifel

Doch der muss erst noch gewonnen werden. Erdogans Strategie ist, nicht als Bittsteller aufzutreten, sondern sich als unverzichtbar darzustellen. Wenn die EU die Türkei heraushalten wolle, weil die Türkei ein islamischer Staat ist, „wird die EU verlieren. Wir nicht. Wir erstarken von Tag zu Tag“, sagte er beim Berggruen Institute. Das Jahr 2023 nennt er als spätesten Beitrittstermin. Aber: „Ich glaube, die Menschen wollen nicht so lange warten.“ Viele Experten hegen allerdings Zweifel, ob es ihm selbst nicht ganz recht ist, mindestens so lange zu warten. Im Moment lässt sich leicht behaupten, dass man die Voraussetzungen für den Beitritt längst erfülle; es gibt ja keiner Überprüfung. Gleichzeitig wächst die wirtschaftliche Bedeutung des Landes.

Merkels Antwort auf die Journalistenfrage, ob ihre Worte von der großen Bedeutung der Türkei und dem Nein zu einem Beitritt nicht einen Widerspruch darstellen, dürfte auf Dauer kaum überzeugen: „Bevor ich Bundeskanzlerin wurde, war die Haltung meiner Partei schon dieselbe wie heute.“ In der Frage der Vollmitgliedschaft stimmten sie und Erdogan eben nicht überein. „Damit haben wir gelernt zu leben.“ Ende Februar 2013 reist Merkel zum Gegenbesuch in die Türkei.