Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Klare Worte zur Rechtslage in Ankara

Die Bundesjustizministerin besucht die Türkei

Oberamtsrat Norbert Odenbach hat schwer zu schleppen. Er leitet das Protokoll bei der Türkei-Reise von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und da ist er auch für die Gastgeschenke der Ministerin verantwortlich. Auf Wunsch seiner Chefin hat der Beamte Bücher dabei: 50 Ausgaben des Grundgesetzes in türkischer Sprache. Die bringt die FDP-Politikerin unters Volk, wann immer es die Regeln der Diplomatie erlauben. Leutheusser-Schnarrenberger ist aber nicht nur ins anatolische Hochland gereist, um die deutsche Verfassung zu verbreiten. Vor allem will sie sich abseits der offiziellen Verlautbarungen ein Bild von der Rechtsstaatslage in der Türkei machen. Neben den Treffen mit ihrem Amtskollegen Sadullah Ergin sowie den Präsidenten von Parlament, Verfassungsgericht und Religionsbehörde nimmt sie sich Zeit für den Austausch mit Akteuren, die einen ungefilterten Einblick in die Realität vermitteln können: Vertretern religiöser Minderheiten wie Aleviten und Christen sowie Journalisten und Anwälte.

Die Erkenntnis der Ministerin: Es seien manche Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats auf den Weg gebracht, diese „positiven Veränderungen muss man anerkennen“. Es gebe aber weiter „einige Herausforderungen“, die Sorge bereiteten. Drei Justizreformen hat Ankara in den vergangenen Jahren verabschiedet – und wird dennoch weiter von EU, Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert. So verzeichnet der jüngste Fortschrittsbericht der EU eine steigende Zahl von Eingriffen in die Pressefreiheit. Der EGMR stellte 2012 fest, dass die Türkei die Menschrechtskonvention in 159 Fällen verletzt hat, öfter als Russland (121) und die Ukraine (105). Amnesty International rügt erhebliche Verfahrensmängel in Strafprozessen, besonders die lange Untersuchungshaft.

Die Ministerin spricht diese Defizite bei Justizminister Ergin offen an. Während ihre Kollegen im Bundeskabinett sich an die im Ton verbindliche, in der Sache aber resolute Art der Ministerin gewöhnt haben, zeigt sich Ergin etwas pikiert. Kühl wird das Gesprächsklima, als Leutheusser-Schnarrenberger bemängelt, dass mehr als 100 Journalisten inhaftiert sind, als sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt und den Fall eines seit 33 Monaten ohne Prozess in Haft sitzenden Anwalts anspricht.

Ergil revanchiert sich mit einer Beschwerde über das nach seiner Ansicht zögerliche Vorgehen der deutschen Behörden gegen Mitglieder und Sympathisanten der kurdischen Terrororganisation PKK und verlangt die Auslieferung von PKK-Häftlingen. Das mitgebrachte Grundgesetz ist hilfreich. „Wir sind zu einer Zusammenarbeit bereit“, sagt die Ministerin, „aber nur auf der Grundlage unseres Rechtsstaates.“ Und der verbiete Abschiebungen in ein Land, in dem eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang dauere. Ergil kontert: Sein Land sei im Fall des in der Türkei abgetauchten Hauptverdächtigen der tödlichen Prügelattacke auf dem Berliner Alexanderplatz grundsätzlich zur Auslieferung bereit – aber nur, wenn „die rechtlichen Voraussetzungen“ erfüllt seien.