SPD

Steinbrück erklärt Millionengeschäft

SPD-Kanzlerkandidat legt Nebentätigkeiten offen, räumt Fehler ein – und verteidigt sich

Mit heruntergezogenen Mundwinkeln, also wie fast immer, steht der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Parteizentrale und verteidigt schnörkellos seine Nebeneinkünfte: Der Verdacht sei dämlich, absurd, „dass ich in eine Abhängigkeit hätte geraten können“, sagt er. Und dennoch haben die Journalisten ein paar Nachfragen zu den Details, die Wirtschaftsprüfer in seinem Auftrag auf 18Seiten zusammengetragen haben.

Sie ist ja auch sehr hoch, die seit einem Tag bekannte Gesamtsumme, die Steinbrück zwischen 2009 und 2012 für Vorträge bekommen hat. 1,25 Millionen Euro hat er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter verdient. Gesprochen hat er etwa für die Finanzindustrie. Steinbrück wurde kritisiert, manche dieser Unternehmen hätten von den Gesetzen profitiert, die in seiner Regierungszeit verabschiedet wurden. Doch Steinbrück winkt ab. Mit dem Bericht wolle er klarmachen, dass er sich nicht abhängig gemacht habe. Er habe bei diesen Veranstaltungen keine Positionen bezogen, die im Widerspruch zu seinen öffentlichen Worten stünden. Vielmehr habe er die Chance gehabt, Vertretern des Finanzsektors „die Leviten zu lesen“.

In zwei Fällen attestierten ihm die Wirtschaftsprüfer jedoch mangelnde Transparenz und empfahlen, „die Anzeige nachzuholen“. So hat Steinbrück beim Bundestagspräsidenten nicht angegeben, dass er am 13.Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH sowie am 19.Oktober 2011 bei der Südwestbank AG Vorträge gegen Honorar gehalten hat. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Das war Nachlässigkeit von mir – ich habe es einfach verschwitzt.“ Beide Auftritte seien aber „unverdächtig“.

Vorträge in jüngster Vergangenheit

In sechs weiteren Fällen muss Steinbrück noch den Bundestag informieren. Dabei handelt es sich um Auftritte im Zeitraum vom 30.August 2012 bis 24.September 2012. Die Frist zur Meldung ist jedoch noch nicht abgelaufen.

Steinbrück sagte, die vielen Vortragsanfragen habe er angenommen „in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen“. Den Vorwurf, dass seine Nebentätigkeiten zulasten seines Parlamentsmandats gegangen sein könnten, wollte der Ex-Minister nicht gelten lassen: Er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht präsent gewesen, an denen im Bundestag namentliche Abstimmungen angestanden hätten. Danach habe es keine Versäumnisse mehr gegeben. Im Übrigen sage die physische Anwesenheit im Plenum nichts über „politische Präsenz“ aus, betonte er.

Zu Gerüchten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ihn einmal im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit persönlich ermahnt, zu einer Sitzung zu kommen, sagte Steinbrück: „Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Vieraugengesprächen mit mir in einer Journalistenrunde keine Auskunft gibt.“ Zu Buchhonoraren wollte er nichts sagen – da bestünde nicht die Gefahr einer Abhängigkeit. Nachdem er mit seinen Angaben über die geltenden Transparenzregeln hinausgehe, sei er gespannt, wie diejenigen reagierten, die ihn kritisiert hätten, seit Jahren aber strengere Offenlegungspflichten verhinderten. Gemeint waren CDU, CSU und FDP.

Mehr als eine Krankenschwester

Noch beißen sich die Kritiker an den neuen Details fest. Scharfe Worte kamen allerdings von der Linke-Chefin Katja Kipping: „Steinbrück hat in 90 Tagen mehr eingenommen, als eine Krankenschwester in 45 Jahren verdient.“ Es wundere sie nicht, dass der „Millionär Steinbrück gegen die Millionärssteuer ist“, sagte Kipping. „Wir sollten darüber nachdenken, wie wir den Abstand zwischen Politik und Menschen verringern.“ Sie schlug vor, dass die Diäten nicht stärker erhöht werden dürfen als die Durchschnittrente. Auf die hohe Gesamtsumme angesprochen, sagte Steinbrück am Dienstag lediglich, er kenne auch Zeiten, „wo ich selber wenig Geld verdient habe und wo ich übrigens auch arbeitslos gewesen bin“.

Den Wahlkampf will Steinbrück primär von seinem Vertrauten, dem bisherigen sachsen-anhaltinischen Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD), sowie dem ehemaligen SPD-Pressesprecher Michael Donnermeyer, organisieren lassen. Beide dürften schon bald ein Büro in der Parteizentrale beziehen, heißt es. Außerdem lässt sich Steinbrück künftig von dem thüringischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) beraten.

Machnig und Steinbrücks Berater Hans-Roland Fäßler sollen den Kanzlerkandidaten aus einer freien Position – und ohne Schreibtisch im Brandt-Haus – konsultieren. Die Leiterin von Peer Steinbrücks Bundestagsbüro, Sonja Stötzel, wird dem Vernehmen nach wiederum künftig in der SPD-Zentrale an der Wilhelmstraße tätig sein.