Justiz

Gericht verurteilt Karl-Heinz Funke wegen Untreue

Ex-Landwirtschaftsminister muss 10.000 Euro zahlen

Karl-Heinz Funke muss zahlen. Das Landgericht Oldenburg hat den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister wegen Untreue zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße von 10.000 Euro verurteilt. Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass der Kommunalpolitiker aus Varel im Landkreis Friesland das Gehalt des ehemaligen Geschäftsführers eines Wasserverbandes eigenmächtig erhöhte. Funke war Vorsteher des Verbandes. Freigesprochen wurde der 66-Jährige vom Vorwurf, er habe sich bewusst seine Silberhochzeitsfeier bezahlen lassen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie eine Geldbuße von 10.000 Euro gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Gericht verurteilte den mitangeklagten Ex-Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV), Hans-Peter B., zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und einer Geldstrafe von 20.000 Euro.

Der Vorsitzende Richter Horst Kießler sagte, es habe keine Absprache zwischen Funke und dem Geschäftsführer gegeben, dass die Feier vom Verband gezahlt werden sollte. Vielmehr sei B. selbst auf die Idee gekommen. Als Funkes Ehefrau die Rechnung anforderte, sei das Ehepaar überrascht gewesen, dass sie bereits beglichen worden sei. Deshalb sei Funke in diesem Anklagepunkt freizusprechen, der Geschäftsführer aber nicht. Ein Schaden sei nicht entstanden, weil Funke die 8000 Euro bereits zurückgezahlt habe.

Verurteilt wurde Funke aber, weil er als OOWV-Vorsteher eigenmächtig B.s Jahresgehalt auf 270.000 Euro brutto erhöhte. Der Vorstand hatte einstimmig 117.000 Euro netto (knapp 200.000 Euro brutto) festgelegt. Das Gericht geht von einem Schaden von 90.000 Euro über eineinhalb Jahre aus.

Funke war von 1998 bis 2001 Bundeslandwirtschaftsminister unter Gerhard Schröder (SPD), zuvor acht Jahre niedersächsischer Landwirtschaftsminister. Im Zuge der Affäre war er 2011 aus der SPD ausgetreten, nachdem ihm mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden war.