Justiz

Haftstrafe für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi

Mailänder Gericht urteilt wegen Steuerhinterziehung

Erstmals hat ein italienisches Gericht den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi zu einer Freiheitsstrafe verurteilt: Mit vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung ging das Mailänder Gericht am Freitag mit seinem Urteilsspruch noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft von 44 Monaten hinaus. Zudem sei Berlusconi die Ausübung öffentlicher Ämter für drei Jahre untersagt worden.

Allerdings muss Berlusconi nicht die ganzen vier Jahre in Haft. Er profitiert von einer Amnestie. Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe betrage nur ein Jahr, die restlichen drei Jahre fielen unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006, teilte das Gericht am frühen Freitagabend mit. Berlusconi, der bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, dürfte dennoch Berufung gegen den Schuldspruch einlegen. Bislang kam es in keinem der zahlreichen Prozesse gegen den 76-Jährigen zu einer rechtswirksamen Verurteilung.

In dem seit sechs Jahren laufenden Verfahren ging es um Machenschaften in Berlusconis Konzern Mediaset. Der Milliardär und zehn weitere Angeklagte waren beschuldigt, ein raffiniertes Modell für Steuerbetrug entwickelt zu haben. Sie sollen die Ausstrahlungsrechte an US-Filmen über Firmen in Steuerparadiesen erworben und falsche Angaben zu den Geschäften gemacht haben, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Zudem sollen TV-Rechte innerhalb der Holding für 3000 Filme neu lizenziert worden sein, wobei die Preisdifferenz in Millionenhöhe einkassiert worden sein soll.

Drei weitere Angeklagte wurden ebenfalls verurteilt. Unter anderem erhielt der Hollywood-Produzent Frank Agrama eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Prozess begann im Jahr 2006 und verzögerte sich immer wieder. So hatte sich Berlusconi in seiner Zeit als Ministerpräsident ein Immunitätsgesetz verabschieden lassen, das erst wieder vom Verfassungsgericht einkassiert werden musste. Die Verjährungsfrist für die im Mailänder Prozess verhandelten Straftatbestände endet im kommenden Jahr. In Italien muss ein Urteil, bevor es abschließend rechtskräftig wird, zwei Berufungsinstanzen durchlaufen.

Clooney schwänzt Sex-Prozess

Ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten wurde am Freitag ohne den Auftritt des als Zeugen vorgeladenen Hollywoodstars George Clooney fortgesetzt. Clooney habe auf seine Vorladung in dem Verfahren nicht reagiert, berichteten italienische Medien. In diesem Prozess wird Berlusconi unter anderem vorgeworfen, seinen politischen Einfluss zugunsten einer als Ruby bekannten marokkanischen Minderjährigen eingesetzt und eine sexuelle Beziehung mit ihr gehabt zu haben. Clooney hätte für die Verteidigung zu den „Bunga Bunga“-Partys aussagen sollen, bei denen es in Berlusconis Villa zu sexuellen Aktivitäten gekommen sein soll. Der Hollywoodstar hatte in der Vergangenheit erklärt, er sei nur einmal im Haus des damaligen Regierungschefs gewesen, um Hilfe für die sudanesische Krisenregion Darfur zu erbitten. Eine Einladung, länger zu bleiben, habe er ausgeschlagen.