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Mali: Westerwelle nennt Bedingungen für Einsatz ++ Frankreich: Jugendliche bekommen Pille künftig umsonst ++ Russland: Moskau verlangt Visa von Piloten aus der EU ++ Menschenrechte: Sacharow-Preis für iranische Dissidenten

Westerwelle nennt Bedingungen für Einsatz

Vor einem Militäreinsatz in Mali müssen nach Aussage von Außenminister Guido Westerwelle die Ziele klar sein, die in dem Land erreicht werden sollen. „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele vereinbart sein“, sagte der FDP-Politiker. Die Verantwortung für die Lösung der Krise liege in erster Linie bei den Afrikanern selbst. Wie die konkreten Hilfsmaßnahmen dazu und eine deutsche Beteiligung aussehen könne, werde derzeit erörtert. Deutschland hatte seine Bereitschaft erklärt, bei der Ausbildung der malischen Armee zu helfen. Einen Kampfeinsatz hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Der Norden von Mali wird von radikalen Muslimen und Tuareg-Nomaden kontrolliert. Diese müssten daran gehindert werden, sich dauerhaft festzusetzen und auch zur Bedrohung für Europa zu werden. Zunächst gehe es um einen politischen Prozess: Die staatliche Autorität müsse wiederhergestellt und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung eingeleitet werden.

Jugendliche bekommen Pille künftig umsonst

Jugendliche in Frankreich bekommen Verhütungsmittel vom kommenden Jahr an umsonst. Die Nationalversammlung stimmte für eine Vorlage, wonach Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren die Pille und einige weitere Verhütungsmittel vollständig von den Krankenkassen bezahlt bekommen. Damit wird ein Wahlversprechen des sozialistischen Staatschefs François Hollande umgesetzt. Die Regelung ist im Haushalt für die Sozialkassen für 2013 festgehalten, mit dem sich das Parlament derzeit befasst. Bislang konnten Minderjährige in Frankreich die Pille nur in spezialisierten Einrichtungen zur Familienplanung kostenlos erhalten. Kritiker bemängelten aber, dass es nicht ausreichend solche Einrichtungen gibt. In Deutschland übernehmen die Krankenkasse die Pille bis zum 18. Geburtstag, bis 20 müssen junge Frauen nur die Rezeptgebühren zahlen.

Moskau verlangt Visa von Piloten aus der EU

Piloten und Flugbegleiter aus der EU werden ab dem 1. November für die Einreise nach Russland ein Visum benötigen. Das teilte am Freitag der Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit. Die Regel werde gelten, auch wenn das Crew nur einige Stunden auf dem russischen Territorium bleibt und den Flieger nicht verlässt. Mit diesem Schritt versucht Russland Druck auf die EU in den Verhandlungen um die Visumerleichterungen auszuüben. Russland besteht auf der visumfreien Einreise für Russen mit den Dienstpässen, die EU lehnt dies ab. Anfang Oktober erklärte der russische Minister Sergej Lawrow, dass die EU die Verhandlungen „aus politischen Gründen“ verzögere. Russische Piloten brauchen momentan kein Visum, um in die EU einzureisen.

Sacharow-Preis für iranische Dissidenten

Die inhaftierte Anwältin Nasrin Sotudeh und der Filmemacher Dschafar Panahi aus dem Iran sind die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises des Europaparlaments. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) würdigte am Freitag den Mut der Menschenrechtsaktivisten. Er forderte das Regime in Teheran nachdrücklich auf, Sotudeh und Panahi zur Preisvergabe am 12. Dezember nach Straßburg ausreisen zu lassen. In der 24-jährigen Geschichte des Sacharow-Preises wurden erstmals Vertreter aus dem Iran geehrt. Sotudeh hatte nach den umstrittenen Präsidentenwahlen 2009 Aktivisten der iranischen Opposition verteidigt. Panahi wurde auch wegen angeblicher Propaganda gegen die islamische Führung zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt.