Enthüllungen

Die Milliarden der Familie Wen

Der Clan von Chinas Regierungschef soll ein riesiges Vermögen haben. Das Regime dementiert

Neuer Wirbel um superreiche Parteifunktionäre im kommunistischen China: Die Familie von Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat einem Zeitungsbericht zufolge ein Milliardenvermögen angehäuft. „Viele Verwandte von Wen Jiabao, unter anderen sein Sohn, seine Tochter, sein jüngerer Bruder und sein Schwager sind während seiner Amtszeit sehr, sehr reich geworden“, schreibt die „New York Times“, die den Wert der Beteiligungen auf insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Dollar (etwa 2,1 Milliarden Euro) beziffert. Zahlreiche Familienmitglieder halten demnach Beteiligungen unter anderem an Telekommunikationsfirmen, Banken und Tourismusresorts. Die Regierung in Peking widersprach, ihre Zensoren blockierten im Internet den Zugang zu dem Bericht und unterbrachen Sendungen ausländischer Fernsehstationen über das Vermögen der Familie Wen.

Die Enthüllungen kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Kommunistische Partei. Auf einem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress am 8. November soll ein seit Langem vorbereiteter Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden. Der geräuschlos geplante Wechsel hat sich mittlerweile zu einem brutalen Machtkampf ausgewachsen, indem die widerstreitenden Seiten auch mit anonymen Beschuldigungen über Korruption für öffentlichen Unmut sorgen. So hatte die Finanznachrichtenagentur Bloomberg im Juni berichtet, das Umfeld des wahrscheinlich künftigen Präsidenten Xi Jinping habe mit Immobilien- und Aktiengeschäften ein Vermögen von mehreren Hundert Millionen Dollar angehäuft.

Es wird erwartet, dass Staatspräsident und Parteichef Hu Jintao nach zehn Jahren im Amt von seinem bisherigen Stellvertreter Xi beerbt wird. Ministerpräsident Wen dürfte von seinem Vize Li Keqiang abgelöst werden.

Die „New York Times“ (NYT) beruft sich auf eine Auswertung von Unternehmens- und Börsenmitteilungen aus den Jahren 1992 bis 2012. Demzufolge verfügt Wen selbst zwar über keine entsprechenden Firmenbeteiligungen, genannt werden aber seine Mutter, sein Sohn, seine Tochter, der jüngere Bruder und sein Schwager. Wens Mutter Yang Zhiyun, eine mittlerweile 90-jährige frühere Grundschullehrerin, erwarb demnach 2007 einen Anteil im Wert von 120 Millionen Dollar an der Versicherung Ping An.

„Gefahr für die Partei“

Der Bericht steht dem Bild Wens entgegen, ein bescheidener Staatsdiener zu sein, der streng gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Volksrepublik vorgeht. In einer Rede im April hatte er gesagt, Korruption sei „die größte Gefahr für die regierende Partei“. Die „New York Times“ erinnerte an eine Aussage Wens von 2007, die Mitglieder der Staats- und Parteiführung müssten genau darauf achten, „dass ihre Familienmitglieder, ihre Freunde und ihre engen Mitarbeiter ihren Einfluss nicht missbrauchen“. In Depeschen der US-Botschaft in Peking von 2007, die das Portal Wikileaks veröffentlicht hatte, hieß es, Wen wisse von Geschäften seiner Familie, lehne diese aber ab.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, der Zeitungsbericht sei ein Versuch, das Ansehen der Volksrepublik zu beschädigen. „Einige Berichte, die China beschmutzen, haben anderweitige Motive.“ Die chinesische Internetzensur blockierte den Bericht der „NYT“ und die Suche danach.

Im Vorfeld des Führungswechsels machte die chinesische Führung zudem den Weg für eine Strafverfolgung des gefallenen Politstars Bo Xilai frei. Eigentlich war nach dem Ausschluss aus der Partei Ende September der Verlust des Postens als stellvertretender Vorsitzender im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses nur noch Formsache. Doch Bo verlor damit auch seine Immunität vor Strafverfolgung – das ermöglicht den Prozess gegen ihn.

Nun muss sich der 63-Jährige wegen Korruption, Machtmissbrauch und anderen illegalen Machenschaften vor Gericht verantworten. Unter anderem soll er auch an der Verschleierung des Mordes an einem britischen Geschäftsmann beteiligt gewesen sein, dessentwegen seine Frau bereits verurteilt wurde. Bo war Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing und galt als Anwärter für einen Posten im einflussreichen Politbüro der Partei. Bos Ehefrau Gu Kailai war im August wegen der Vergiftung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood zum Tode verurteilt worden, der Vollzug der Strafe wurde allerdings ausgesetzt. Losgetreten hatte den Skandal der Ex-Polizeichef und Vizebürgermeister von Chongqing, Wang Lijun. Er war in ein US-Konsulat geflohen und hatte Bedenken geäußert wegen der Umstände des Todes von Heywood. Schließlich kam heraus, dass Heywood ermordet wurde.

Der schnelle Prozess mit Bo dürfte auch als Versuch gewertet werden, ein öffentliches Exempel zu statuieren. Der Fall gilt als der größte Skandal der letzten Jahrzehnte. Er hat die Kommunistische Partei erschüttert, aber auch den wachsenden Unmut der Bevölkerung über raffgierige Politkader weiter entfacht. Deshalb könnte es sogar sein, dass der Prozess gegen Bo noch vor dem Parteitag über die Bühne gebracht werden soll.

Urteil wird abgesprochen

Doch vielleicht ist die Zeit dafür zu knapp, meinen einige Experten. Der Spezialist für die chinesische Führung, Ding Xueliang von der Universität für Wissenschaft und Technik in Hongkong, erläuterte, dass sich die Führung zunächst noch darauf einigen müsse, wie hart Bo bestraft werden soll, welche seiner Partner mitangeklagt werden sollen und wie man seine Kooperation sicherstellen kann: „Das ist wirklich eine verworrene Situation.“

Das harte Vorgehen gegen Bo wird aber auch als Zeichen der Einheit der kommunistischen Führung gesehen, die dem neomaoistischen Kurs Bo Xilais damit eine Absage erteilte. „Das ist zwar positiv, aber es reicht noch nicht aus, um darauf zu schließen, dass die Partei ein wenig liberaler wird“, meinte der China-Experte Feng Chongyi von der Technischen Universität Sidney.